Von Finanzkrise keine Spur | Wochenanzeiger

Mehr Mitglieder, mehr Mitarbeiter, mehr Service - so kann man das Ergebnis des abgelaufenen Geschäftsjahres 2008 zusammenfassen, mit dem der Haus- und Grundbesitzerverein München mit dem höchsten Mitgliederstand seiner Geschichte in das 130. Jahr seines Bestehens gestartet ist. Dies teilte der Verein auf seiner Jahreshauptversammlung mit. 2008 konnten demnach mehr als 1500 neue Mitglieder gewonnen werden. Damit stieg die Mitgliederzahl auf deutlich über 23.000 und die Zahl der darüber organisierten Wohnungen auf mehr als 400.000 Wohnungen in München und Umgebung.

„Waren es früher vorwiegend die Eigentümer von klassischen Mietshäusern, die dem Verein nach und nach beigetreten sind - bei diesen beträgt die Organisationsquote inzwischen nahezu 100 Prozent - wurde der Verein in der letzten Zeit für eine wesentlich breitere Schichte der Haus- und Wohnungseigentümer attraktiv”, erklärt Rechtsanwalt Rudolf Stürzer, der Vorsitzende von Haus + Grund München. Mitgliedschaften werden zunehmend auch von Selbstnutzern, von Vermietern einzelner Eigentumswohungen, von Hausverwaltern, Wohnungsbaugesellschaften, Versicherungen, Banken, Verbänden aus den verschiedensten Wirtschaftszweigen, aber auch von Kirchen und Gemeinden mit Wohnungsbestand im Münchner Umland begründet.

Unabhängig von der Mitgliederstruktur und der Größe des Wohnungsbestandes haben alle Eigentümer ähnlich gelagerte Probleme. Stürzer: „Eine Flut von laufend neuen Gesetzen, Verordnungen und Urteilen führt dazu, dass Hauseigentümer immer häufiger auf die fachliche Kompetenz einer starken Organisation zurückgreifen (müssen).” Allein im vergangenen Jahr habe der Bundesgerichtshof (BGH), das höchste deutsche Zivilrecht, mehr als 200 Mal über mietrechtliche Streitfragen entschieden - zusätzlich zu den mehreren tausend Urteilen der Instantgerichte. Formalismus, Bürokratismus, der Wegfall von steuerlichen Förderungen und der permanente Versuch, die Rechte von Hauseigentümern weiter einzuschränken, haben nach Angaben des Rechtsanwalt in den vergangenen Jahren zu einem stetigen Anstieg beim Verkauf von Mehrfamilienhäusern geführt.

„Auch dieses Jahr sind weder Vereinfachungen noch Erleichterungen zu erwarten”, so Stürzer. „Die Erbschaftssteuerreform - ein fauler Kompromiss zu Lasten der vermietenden Eigentümer - wurde Ende letzten Jahres unter großem politischen Zeitdruck noch hastig verabschiedet, um einen Wegfall dieser Steuer zum 31.12.2008 zu vermeiden. Wir sind überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht jedenfalls Teile dieser Reform als verfassungswidrig beanstanden wird.”

Der Münchner Mietspiegel sorgte nach Angaben des Vorsitzenden von Haus und Grund München schon vor seinem Erscheinen im März dieses Jahres „für Ärger, nachdem bereits jetzt fest steht, dass er falsche, weil zu niedrige Mietwerte ausweist, das heißt das Mietniveau eben nicht mehr widergespiegelt wird.” Auch die neue Heizkostenverordnung 2008, die Neuregelungen in der Bayerischen Bauordnung, das Forderungssicherungsgesetz, zahlreiche Änderungen im Steuerrecht und „die sicher nicht weniger werdenden Entscheidungen der Mietgerichte” werden laut Stürzer auch heuer zu einem deutlichen Anstieg des Beratungsbedarfs führen.

Im Zuge der Sanierung und Modernisierung der Geschäftsstelle des Haus- und Grundbesitzervereins München wurden nunmehr auch die räumlichen Voraussetzungen für die dadurch notwendigen zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen. Wie Stürzer mitteilt, konnten nach Abschaffung der Baumaßnahmen drei neue Rechtsanwälte eingestellt werden: „Damit werden wir künftig mit insgesamt 18 Rechtsanwälten dafür sorgen, dass es auch bei den zirka 40.000 Rechts- und Steuerberatern, mit denen wir dieses Jahr rechnen, nicht zu längeren Wartezeiten kommt.”

Vor Abwicklung der Tagesordnung sprachen Oberbürgermeister Christian Ude sowie der Bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon. „Auch München schaut eher kargen Zeiten entgegen”, erklärte Ude. „Trotzdem werden keine Abstriche bei städtischen Investitionen gemacht.” Die Wirtschaftskrise wirke sich zwar auch in München auf den Immobilienmarkt aus, dies sei aber „kein Desaster”. Die Wohnungsnachfrage ist nach Angaben des Oberbürgermeisters weiterhin hoch.

In seinem Vortrag „Haus- und Grundbesitz im Zeichen von Finanzmarktkrise und Klimawandel - Ist der Steuergesetzgeber gefordert?” erläutere Fahrenschon, was auch Sicht der Bayerischen Staatsregierung getan werden müsse, um die Attraktivität des Mietwohnungsbaus zu verbessern. „Die Eigenheimzulage zu streichen war ein Fehler”, erklärt der Finanzminister. „Privathaushalte müssen beim Immobilienkauf wieder unterstützt werden.” Auch die Erbschaftssteuer abzusetzen sei ein weiteres Ziel, so Fahrenschon. München ist nach Angaben des CSU-Politikers nicht mit anderen Ballungsräumen zu vergleichen, daher benötige die Stadt andere Förderungen. Zudem müssten laut Fahrenschon Anreize geschaffen werden, durch Energiesparmaßnahmen dem Klimawandel entgegenzusteuern.

Weitere Informationen im Internet: www.haus-und-grund-muenchen.de .