SPD-Stadtrat als BA-Vorsitzender | Wochenanzeiger

Die Wahl zum Bezirksausschussvorsitzenden hätte für SPD-Stadtrat Christian Müller nicht besser laufen können. Ohne Gegenkandidaten bekam er 29 der möglichen 31 Stimmen. Müller dankte dem BA für das ausgesprochen gute Wahlergebnis und stellte den Interessenkonflikt zwischen seinem Stadtratsmandat und seiner Tätigkeit als BA-Vorsitzenden klar.

„Der Interessenskonflikt ist mir bewusst. Hier aber bin ich ganz BA-Vorsitzender“, betonte er. Besonders bei wichtigen Entscheidungen seitens der Stadt wolle er sich nicht die Hände binden oder sich von großer Stadtpolitik beeinflussen lassen und stets zum Wohle Pasings und Obermenzings agieren. „Ich sehe den BA-Vorsitz nicht als Verlängerung meines Stadtrats-Mandats“, versicherte Müller.

Der neue BA-Vorsitzende lobte die fairen und freundschaftlichen Gespräche im Vorfeld der Konstituierung und erklärte, dass er sich auf die weitere konstruktive Zusammenarbeit der Fraktionen freue. „Wir leben hier in einem gut situierten Stadtteil, das in allen Sozialdaten über dem Durchschnitt liegt“, meinte Müller. Und weiter: „Ich möchte vor allem den sozialen Institutionen ein starker Partner sein.“

Erste Priorität seiner Amtszeit hätte die Umgestaltung des Pasinger Zentrums. An zweiter Stelle stünde die Veränderung des Gebietes um die Paul-Gerhard-Allee, dessen Projektplanung gerade anläuft. Müller schwebt dort neue Wohnungen und Arbeitsplätze vor, die auch verkehrstechnisch positiv bedacht werden müssten.

Erste Stellvertreterin Müllers wurde mit 27 gültigen Stimmen CSU-Kandidatin Maria Osterhuber-Völkl. „Ich war nun zwölf Jahre lang Fraktionssprecherin meiner Partei. Jetzt freue ich mich auf das neue Tätigkeitsfeld. Ich wünsche uns, dass die Gemeinsamkeiten überwiegen.“ Als zweiter BA-Vize wurde mit 28 Stimmen Romanus Scholz, Bündnis 90/Die Grünen, gewählt. Die beiden Beisitzer des BA-Vorstandes für die kommenden sechs Jahre sind Willy Schneider (SPD) und Guido Theil (FDP). BA-Kassierer ist wiederholt Lorenz Strohmeier, CSU.

Dank der intensiven Vorgespräche zwischen den Fraktionen verlief auch die Besetzung der Unterausschüsse ohne Wirbel. Künftig lenken fünf Unterausschüsse die Geschicke für Pasing und Obermenzing: der Planungsausschuss geführt von den Grünen, der Unterausschuss Bau und verkehrliche Maßnahmen künftig geführt von CSU, der Unterausschuss für Umwelt, Kultur und Heimatpflege mit einer SPD-Spitze, der Unterausschuss Soziales und Jugend ebenfalls SPD-geführt sowie der Unterausschuss für Budget geführt von den Grünen.

Einzig die FDP stellte Gegenkandidaten für die Unterausschüsse Bau und verkehrliche Maßnahmen sowie für Umwelt. Allerdings konnte sie keinen ihrer Kandidaten für einen Unterausschuss-Vorsitz durchbringen. Somit bleibt die FDP in der Ausschuss-Aufstellung unterrepräsentiert.

Für Überraschung sorgte der Austritt von Philipp Seeger aus der CSU nach 18 Jahren Parteizugehörigkeit. „Ich habe mich zu diesem weit reichenden Schritt entschlossen, da ich als Person in der Obermenzinger CSU angegriffen und abgelehnt wurde.“ Seeger könne das vorherrschende Klima in der Orts-CSU nicht mehr tragen. Doch das A und O seiner ehrenamtlichen Tätigkeit sei es, den Bürgern zu Diensten zu sein, deswegen werde er auch künftig im BA Pasing/Obermenzing aktiv für die Bürgerbelange eintreten. In seiner dritten BA-Wahlperiode stärkt er nun die FDP-Fraktion.

Frieder Vogelsgesang, CSU-Fraktionsvorsitzender erklärte nach der Sitzung: „Der Austritt von Herrn Seeger aus der Fraktion der CSU kam für uns völlig überraschend. Wir bedauern es sehr, dass sich Herr Seeger nicht in die CSU-Fraktion hat einbinden lassen und mit seiner Entscheidung unmittelbar zu Beginn der neuen Amtszeit den Willen des Wählers hinsichtlich der Sitzverteilung im Bezirksausschuss missachtet.“