Endspurt zur Europawahl | Wochenanzeiger

Brüssel ist weit weg und wie sich Europa-Politik auf ihr tägliches Leben auswirkt, damit beschäftigen sich offenbar nur wenige Münchner. Deutlich wurde das bei der vorigen Europawahl im Juni 2004: nur 38,9 Prozent der Wahlberechtigten gingen in München zur Wahl (Bundesdurchschnitt: 43 Prozent). Für die nächste Europawahl, die am 7. Juni und damit mitten in den Pfingstferien stattfindet, haben schon sehr viele Bürger von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch gemacht. Für alle, die noch unentschlossen sind, ob und wen sie wählen sollen, hat die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) wieder ihre Entscheidungshilfe „Wahl-O-Mat” ins Internet gestellt ( www.wahlomat.de ).

Der Wahl-O-Mat stellt den Anwender vor 38 Fragen: Soll die EU ihre Einwanderungspolitik verschärfen? Sollen die Agrarsubventionen und die EU-Entwicklungshilfe abgeschafft werden? Sollen die Managergehälter EU-weit begrenzt werden? Soll eine EU-Armee die nationalen Streitkräfte ersetzen? Sollen europaweit Rauchverbot und Tempolimit eingeführt werden? Soll die D-Mark wieder eingeführt werden, Deutschland aus der EU austreten? Per Mausklick stimmt man der jeweiligen These zu, stimmt nicht zu oder klickt auf „neutral”. Man kann Thesen auch überspringen. Am Ende zeigt der Wahl-O-Mat, mit welcher Partei man die meisten Übereinstimmungen hat. Doch gleichzeitig wird auch darauf hingewiesen, dass dies keine Wahlempfehlung sei, sondern lediglich die Lust daran wecken soll, sich weiter mit den Parteien und ihren Programmen zu beschäftigen.

Vor der Landtagswahl 2008 hatte die ödp den Wahl-O-Maten gerichtlich verbieten lassen, weil sie mit ihren Positionen darin nicht vertreten war. Diesmal haben die Macher von vornherein nicht nur die großen Parteien, sondern alle Parteien und Vereinigungen, die zur Wahl zugelassen sind, um ihre Positionen gebeten und 29 der 32 zugelassenen Gruppierungen haben auch mitgemacht. In Bayern stehen 31 Parteien und Vereinigungen zur Wahl (weil die CDU hier nicht antritt, umgekehrt kann die CSU nicht außerhalb Bayerns gewählt werden). Unter www.werstehtzurwahl.de , ebenfalls ein Angebot der bpb, werden alle übersichtlich vorgestellt.

Den deutschen Abgeordneten stehen 99 Sitze im europäischen Parlament zu. Jeder Stimmberechtigte bekommt nur einen Stimmzettel und darf darauf nur eine Partei oder politische Vereinigung ankreuzen. Personen können nicht direkt gewählt oder nach vorne „gehäufelt” werden, die von den Parteien festgelegte Reihenfolge ist unveränderbar. Zur Wahl stehen neben CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linkspartei, die bereits im europäischen Parlament vertreten sind, auch exotischere Gruppierungen wie die Piratenpartei, die Newropeans, die Grauen, die Violetten, die Familienpartei, die Tierschutzpartei oder EDE, die sich für die europaweite Einführung der Amtssprache Esperanto einsetzen.

Briefwahl kann man per Post beantragen, im Internet über www.muenchen.de oder man geht gleich zum Wahlamt in der Ruppertstraße oder in die Wahlbüros der zuständigen Bezirksinspektion. Dort kann man sofort ankreuzen und den Wahlschein in die Urne werfen. Geöffnet: Montag, Mittwoch, Do. 8-15 Uhr, Di. 8-18.30 Uhr, Fr. 7-12 Uhr (am Freitag 5. Juni bis 18 Uhr). Die Briefwahlunterlagen müssen rechtzeitig vor dem Wahlwochenende zurückgeschickt oder bis Freitag, 5. Juni, in einer Bezirksinspektion abgegeben werden. Am Wahltag kann man sie noch bis 18 Uhr in den „Wahlbriefkasten“ des KVR in der Ruppertstraße einwerfen.