Europa als Garant für Frieden und Wohlstand
Der Kreisverband 5 der FrauenUnion in München, unter dem Vorsitz von Frau Dr. Renate Unterberg, hatte zusammen mit der SeniorenUnion (Vorsitz: Margot Günther) und den CSU-Ortsverbänden Laim-Ost (Vorsitz Max Straßer) und Nymphenburg-Neuhausen (Vorsitz Helga Guttmann) die Landtagspräsidentin Barbara Stamm zu einem politischen Informationsaustausch eingeladen.
Im Rahmen des Europawahlkampfes ist das Hauptziel der CSU, so viele Wähler wie möglich davon zu überzeugen, ihr Wahlrecht zu nutzen. Denn nur so „kann Bayern die Interessen seiner Bürger in Brüssel anständig vertreten“, so die Landtagspräsidentin, die sich über die hohe Besucherzahl in der Gaststätte „Königlicher Hirschgarten“ freute. Immerhin muss die CSU die Fünf-Prozent-Hürde umgerechnet auf die gesamtdeutsche Wahlbeteiligung überspringen.
Warum zu den Wahlen ins Europaparlament die Wahlbeteiligung tendenziell niedriger ist als zu den Landtags- und Kommunalwahlen, erklärte Stamm mit der fehlenden geografischen Nähe nach Brüssel. Die Basisarbeit der Parteien nehme der Bürger vor Ort erheblich stärker wahr. Politische Entscheidungen der Europäischen Union würden oft als „bürgerfremd“ empfunden.
Europäischer Binnenmarkt
Dabei sei EU-Politik unerlässlich: Themenfelder wie Umweltschutz, erneuerbare Energien, die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise könnten von Deutschland, als bevölkerungsreichstem Land in der EU, nicht alleine politisch optimal gelöst werden, erklärte Stamm. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen die Bürger vermehrt nach einem starken Staat nachfragen, sei Bayern auch auf die Unterstützung des europäischen Binnenmarktes angewiesen, der ohne die Europäische Union und ohne eine gemeinsame Währung nie Wirklichkeit geworden wäre. Die Europäische Union sei aber auch Garant für Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Europa.
„Ein Zeichen setzen”
Barbara Stamm betonte die Verteidigung der christlich-abendländischen Kultur, die tolerant gegenüber anderen sein müsse, aber keine Aufgabe der eigenen Identität und des eigenen Wertekodex zur Folge haben dürfe. Das Privileg in einer Demokratie sei die Teilnahme an Wahlen. Diese Möglichkeit der politischen Stimmabgabe solle nicht als lästige Pflicht, sondern als ein Zeichen von Freiheit angesehen werden. Gerade wer sich nicht richtig vertreten oder ungerecht behandelt fühle, sollte mit seiner Stimmabgabe ein Zeichen setzen, so die Landtagspräsidentin: „Denn jeder Politiker hat zunächst ein dienende Funktion, sowie eine Vorbildfunktion gegenüber der Bevölkerung.”
In einer abschließenden Frage- und Diskussionsrunde stellte man einhellig fest, dass die Berufs-Politiker verstärkt Kontakt zu den Wählern halten müssen, und zwar gerade auch zu den jungen Neuwählern.
