Wie kann man Umwelt- und Klimaschutz marktwirtschaftlich und sozialverträglich gestalten? | Wochenanzeiger

Bundespräsident Steinmeier forderte jüngst, „dass aus Umwelt- und Klimaschutz keine polarisierende Identitätspolitik wird, keine Spaltung zwischen den Arbeitnehmern der Autoindustrie und den Blockierern von Straßen, zwischen Landwirten und Naturschützern, zwischen denen, die es sich leisten können, und denen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen”.

Frau Baerbock, wie kann es gelingen Umwelt- und Klimaschutz marktwirtschaftlich und sozialverträglich gestalten?

Klimaschutz ist die gesamtgesellschaftliche Aufgabe unserer Zeit. Schon jetzt brennen bei uns Wälder und Ernten verglühen. Wenn wir die Erderhitzung nicht deutlich unter zwei Grad halten, so wie im Pariser Klimaabkommen vereinbart, werden in 30 bis 50 Jahren große Teile von Ostfriesland, Hamburg und Bremen überschwemmt sein. Andernorts werden Bauern wegen extremer Hitzewellen um ihre Existenz kämpfen. Das ist nicht die Welt, die ich meinen Kindern und Enkelkindern überlassen möchte.

Die Vorschläge, wie wir der Klimakrise begegnen können, liegen längst auf dem Tisch. Klar ist: Klimaschutz, Wirtschaft und Soziales gehören zusammen. Gerade jetzt, wo wir auf ein Konjunkturtief zulaufen. Wenn wir nun in klimafreundliche Innovationen und Infrastrukturen investieren, kommt das nicht nur dem Klima, sondern vor allem auch der Wirtschaft zugute. Gelingt es uns, in unseren Schlüsseltechnologien wie Automobil, Maschinenbau und Chemie, auf eine Produktion umzusteigen, die ohne Kohle, Öl und Gas auskommt, sichern wir den Industriestandort Deutschland und unsere Arbeitsplätze. Das haben viele erkannt.

Wir müssen aber die Marktwirtschaft sozial-ökologisch ausrichten. Die Politik setzt klare Leitplanken, innerhalb derer sich die innovative Kraft des Marktes voll entfalten kann. In den Stahlwerken von Duisburg und Salzgitter fängt man etwa schon an, Wasserstoff statt Koks und Kohle einzusetzen. Die Mammutinvestition muss sich aber für die Unternehmen wirtschaftlich lohnen. Deswegen brauchen wir Quoten für klimaneutralen Stahl.

Nötig ist außerdem ein CO2-Preis von zunächst 40 Euro pro Tonne, damit er wirkt. Die Einnahmen daraus wollen wir an die Menschen im Land zurückgeben: Jede und jeder erhält ein Energiegeld von anfänglich 100 Euro pro Jahr. Wer das Klima schont, kann dadurch sogar Geld dazuverdienen. Das kommt gerade Menschen mit niedrigerem Einkommen zugute, da sie in der Regel nicht zwei Autos besitzen oder mehrfach im Jahr mit dem Flugzeug in den Urlaub fliegen. Mit solch einer neu justierten Politik schaffen wir es, die Klimakrise einzudämmen und neue Chancen zu nutzen.

Die Millionen-Frage wird von einer Redakteursgruppe aus dem Bundesverband der Anzeigenblätter in Deutschland gestellt. Sie ist an einen prominenten Vertreter aus Politik und Gesellschaft adressiert und soll die Menschen in Deutschland millionenfach erreichen – weil sie in jedem teilnehmenden Anzeigenblatt gleich gestellt und gleich beantwortet wird. Dem BVDA gehören 207 Verlage mit einer Auflage von über 60 Millionen an.