Nachhaltigkeit ist, wenn ... | Wochenanzeiger

Nachhaltigkeit ist für viele Menschen zu einer Grundeinstellung geworden. Auf die Ressourcen der Welt zu achten, ist wichtig. Nachhaltigkeit ist aber mehr: Auch unsere Demokratie muss nachhaltig und langfristig gesichert, unsere Gesellschaft zusammengehalten werden. Dies kann nur gelingen, wenn wir im Umgang miteinander respektvoll sind und die Meinung anderer achten. Hass und Hetze vergiften dagegen das Klima in unserer Gesellschaft. Strafbare Hassreden zu ahnden und zu unterbinden ist ein nachhaltiger Beitrag für unser friedliches Zusammenleben und unsere Demokratie.

Die Ereignisse der vergangenen Monate in Kassel und Halle haben auf erschreckende Weise gezeigt, wie aus Worten Taten werden. Unser Rechtsstaat muss sich gegen die zunehmende Verbreitung von Hass und Hetze mit aller Entschlossenheit zur Wehr setzen. Wer Extremismus bekämpfen will, muss bei den Worten anfangen.

Für eine konsequente Ahndung von strafbaren Hassreden sind unsere Strafverfolgungsbehörden gut ausgestattet und gut vorbereitet. Dazu haben wir Sonderdezernate bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften und die Stelle des Beauftragten bei der bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus geschaffen. Damit die Strafverfolgungsbehörden erfolgreich sein können, ist es aber wichtig, dass die Betreiber sozialer Netzwerke ihrer Verantwortung stärker gerecht werden. Sie müssen Auskunftsersuchen der Strafverfolgungsbehörden ohne Wenn und Aber beantworten und zumindest bei schwerwiegenden und offensichtlichen Straftaten Inhalte nicht nur löschen, sondern auch anzeigen.

Nachbesserungsbedarf gibt es auch beim Beleidigungsstrafrecht. Beleidigungen sind in der Anonymität des Internets oft enthemmter, haben eine größere Reichweite und sind praktisch kaum mehr aus der Welt zu bekommen. Das Strafrecht müssen wir dieser Entwicklung anpassen. Bayerns Vorschlag hierzu liegt auf dem Tisch: Beleidigungen und Verleumdungen im Netz müssen härter bestraft werden können.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Hass und Hetze den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährden. Eine Demokratie lebt auch davon, dass eine lebendige und offene Diskussion möglich ist und jeder Einzelne vor Bedrohung, Anfeindung und Gewalt geschützt wird.

Georg Eisenreich,

bayerischer Staatsminister der Justiz