Verheerende Folgen von Wahlkampfgeschenken verhindern
„Bei 80 Milliarden Neuverschuldung auch noch Steuergeschenke zu versprechen, das ist eine faktische Bankrotterklärung. Ministerpräsident Oettinger hat eine richtige Grundeinsicht auszusprechen gewagt, aber um des Machterhalts willen verschuldet seine Parteikollegin Merkel stattdessen die jetzige und vor allem die nächste Generation. Die Bürger müssen Politiker abwählen, die mit Führung derart verantwortungslos und ideenlos umgehen“, kritisierte Professor Götz W. Werner, Leiter des Karlsruher Instituts für Entrepreneurship, die Wahlversprechen der Politiker.
„Politiker versprechen kreditfinanzierte Steuergeschenke, die die Bürger mit Zins und Zinseszins selbst zahlen müssen“, meinte Werner, Unternehmer des Jahres 2008 und dm-Gründer, in einem dpa-Gespräch. „Das ist längst nicht mehr seriös.“ Die Verfassungsrechtler Ulrich Battis, Berlin, und Jochen Wieland, Speyer, wiesen zu Recht darauf hin, dass die Steuersenkungsvorschläge der Bundesregierung nicht verfassungskonform seien.
„Der Vorschlag von Günter Oettinger ist im Prinzip genau richtig. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist der einzige Weg zur dauerhaften Stärkung der Wirtschaftsleistung und damit für eine langfristige Gesundung der Wirtschaft, weil nur durch höhere Konsumsteuern die direkten Einkommensteuern verringert werden können“, sagte Werner. „Das ist Trend in ganz Europa, nur die deutsche Politik denkt an Wählerstimmen statt an wirksame Konjunkturhilfen.“ Werner weiter: „Klaus Zimmermann vom Deutschen Institut für Wirtschaft hat die Vorteile einer Mehrwertsteuererhöhung pointiert verdeutlicht“: Je Prozentpunkt werden 8,5 Milliarden Staatsdefizit abgebaut, die Exporte werden begünstigt, die Importe belastet, Rentenkürzungen vermieden, weil Ruheständler sich durch Konsumieren angemessen am Steueraufkommen beteiligen. Sie ist die fairste Steuer, weil sie alle Teile der Bevölkerung an der Sanierung der Staatsfinanzen beteiligt.
„Wir haben an unserem Institut eine einfache wie intelligente Regelung erarbeitet, die genauso wie der Steuerfreibetrag bei einkommensbasierten Steuern soziale Härten vermeidet. Sie ist aber viel besser, weil unser Mehrwertsteuer-Barfreibetrag für alle Bürger wirksam wird“, sagte Werner. Bei der Einführung der Mehrwertsteuer hätten die Politiker in Analogie zum Einkommensteuer-Freibetrag einen Konsumsteuer-Freibetrag definieren müssen. „Der Mehrwertsteuer-Barfreibetrag ist neu, nötig und überfällig. Das Fehlen ist verfassungsrechtlich bedenklich“, meinte Werner. Das Prozedere ist aus seiner Sicht denkbar einfach: „Der Betrag ist als monatliches Fixum in bar oder per Überweisung an die Bürger zu transferieren.“
„Wenn wir pro Bürger einen monatlichen Mehrwertsteuer-Barfreibetrag einführen, was aufgrund der lebensbegleitenden persönlichen Steueridentifikationsnummer heute kein Problem mehr darstellt, dann werden genau die Menschen steuerentlastet, die dies nötig haben, nämlich Einkommensschwache und kinderreiche Familien.“
Mit diesem Konzept wird die Kritik der Bundestagskandidatin der Linken, Annette Groth, oder der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung entkräftet, die behaupten, dass bei einer Mehrwertsteuererhöhung die Ärmsten die Zeche für die Finanz- und Wirtschaftskrise zu zahlen hätten. „Unser Problem sind fehlende Sachkenntnisse unserer Politiker. Man darf ihnen das nicht vorwerfen, sondern muss eher die Wissenschaft kritisieren, die keine Lösungen aufzeigt. Besser als bezahlte Gutachten sind eigeninitiative Beiträge der Wissenschaft an die politisch Verantwortlichen. Wir haben heute nicht nur eine Steueridentifikationsnummer, die uns neue Handlungsspielräume eröffnet, sondern auch geeignete internetbasierte Plattformen, um Politiker auf neue Wege aufmerksam zu machen.“
„Die alten Wege verursachen eine gewaltige Pro-Kopf-Verschuldung und Millionen Arbeitslose. Nicht nur Frau Merkel und Herr Seehofer zeigen mit ihrem Wahlprogramm vom Wochenende, dass sie mit ihrer Weisheit am Ende sind, auch die Reaktionen der anderen Parteien dokumentieren auf eine erschreckende Art und Weise fehlende Konzepte zur Krisenbewältigung”, kritisierte Werner.
