„Ich bin kämpferisch gelaunt”
Diesen Sonntag ist Bundestagswahl. Umfragen sagen für den Wahlkreis ein äußerst knappes Rennen voraus. Haben Sie Angst um Ihr Mandat?
Michael Kuffer (lacht): Wenn mir die Auseinandersetzung um ein demokratisches Mandat Angst machen würde, wäre ich in der Politik falsch – und hätte wahrscheinlich auch die falschen Prioritäten im Leben. Deshalb ist Angst der falsche Ausdruck. Sagen wir es so: Ich bin kämpferisch gelaunt.
Es geht bei dieser Wahl um viel: Für den Wahlkreis, für München, für Deutschland. Und ich habe mir in der Politik angewöhnt, meine Gegner immer ernst zu nehmen. Das hilft einem dann auch, sich frühzeitig gedanklich auf eine solche Entscheidungsschlacht einzustellen.
Eine kurze Frage, die wahrscheinlich weniger kurz zu beantworten ist: Worum geht es bei dieser Wahl?
Michael Kuffer: Es geht um mehr als die Wahl einer neuen Regierung. Es ist eine Richtungsentscheidung. Denn die Unterschiede zwischen einem linken Bündnis aus grün/rot und einer bürgerlichen Regierung aus CDU/CSU sind groß. Soll Deutschland weiterhin aus der Mitte bürgerlich regiert werden – mit einem klaren Bekenntnis zu Sicherheit und Freiheit, zu einem Miteinander von Ökologie und Ökonomie, zu Innovation statt Ideologie – und zur Erhaltung unseres Wohlstandes und unserer Lebensgrundlagen? Oder soll die Politik aus einer Summe von Minderheitenpositionen bestimmt werden, die sich die meisten Menschen in unserem Land nicht leisten können werden?
Es geht aber auch um sehr grundsätzliche Fragen, wie die der Haltung zum Verhältnis zwischen den Menschen und der Politik. Zur Frage, ob wir begeistern oder lieber bevormunden wollen. Ob wir Menschen durch Angebote zu einem bestimmten Verhalten motivieren oder durch Verbote gängeln wollen. Ob wir gestalten oder nur verwalten wollen. Ob wir Veränderungen einleiten, indem wir Ideen und Erfindungen Raum geben – oder, ob wir rückwärtsgewandte und theoretisierende Verzichtsdiskussionen führen.
Sie sprechen damit Punkte an, bei denen die Auseinandersetzungen vor allem zwischen der Union und den Grünen verläuft. Sind die Grünen also Feind Nr. 1?
Michael Kuffer: Den Begriff „Feind“ mag ich nicht. Unsere Mitbewerber sind politische Gegner, aber keine Feinde. In der Demokratie muss man andere Ansätze und Argumente aushalten – jedenfalls solange, wie sie nicht das demokratische Miteinander in Frage stellen. Was die Grünen betrifft, so war diese Partei einmal ein Impulsgeber in der Klimapolitik. Aber diese Zeit ist vorbei. In der Klimapolitik steht die Union für einen glaubwürdigeren und effektiveren Ansatz – mit dem wir mehr erreichen und dabei trotzdem nicht alles andere einreißen. Die Grünen hingegen sind dort, wo sie Regierungsverantwortung tragen nicht nur sicherheitspolitisch ein Risiko, sondern auch klimapolitisch eine einzige Enttäuschung. Das Klima braucht die Grünen nicht mehr. Und ihr gesellschaftspolitischer Ansatz ist ein eliten-orientierter, bevormundender und zutiefst illiberaler. Die Grünen von heute haben zwar ihr Marketing weiterentwickelt, nicht aber ihre Politik. Sie sind keine Volkspartei (und werden so auch niemals eine werden), sondern eine reine Klientelpartei.
Die Grünen stellen ja im Münchner Rathaus seit der letzten Kommunalwahl die stärkste Fraktion. Was sind aus Ihrer Sicht die Lehren aus 1 ½ „grünen Jahren“ in München, die die Menschen für ihre Entscheidung bei der Bundestagswahl kennen sollten?
Michael Kuffer: Wie gesagt: Dort, wo die Grünen regieren, sind sie für die Menschen eine Enttäuschung: Schauen wir uns nur einmal die Klimapolitik an (über alle anderen Felder des Versagens will ich gar nicht reden). München hat große Defizite bei der Bereitstellung von Flächen für die Solarenergie. München hinkt bei der Elektromobilität hinterher. Und die Grünen haben die Weichen dafür gestellt, dass München erneut den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs verschläft. Nur 1 Jahr haben die Grünen dafür gebraucht, die Münchner Verkehrspolitik von einer mutigen und engagierten Ausbauplanung der CSU-Stadtregierung zu diesem grün-roten Armutszeugnis herunter zu wirtschaften.
Bleiben wir doch einmal kurz bei der Klimapolitik. Die grüne Klimabilanz in München ist also mager. Geht Klimapolitik besser ohne die Grünen?
Michael Kuffer: Ich würde den Grünen nicht unterstellen, dass sie in ihren klimapolitischen Zielen weit hinter unseren liegen. Aber sie unterliegen, was das Wie und die Erfolgsaussichten der Umsetzung betrifft, einem fatalen Denkfehler – wie übrigens in anderen Politikfeldern auch: Wir als Union sind überzeugt davon, dass wir in der Klimapolitik nur miteinander erfolgreich sein können. D. h. zusammen mit den Menschen, deren Begeisterung wir für eine engagierte Klimapolitik brauchen – und für die die Klimafrage nicht zur sozialen Frage werden darf. Und zusammen mit unseren Partnern in Europa und der Welt. Denn das Klima richtet sich nicht nach Grenzen. Und auch der Strommarkt beispielsweise ist kein nationaler, sondern ein europäischer. Die Grünen dagegen verfolgen einen Ansatz des Gegeneinanders und der Alleingänge. Das ist der Grund, warum sie in Regierungsverantwortung außer Symbolen meist nicht viel erreichen.
