Kein städtisches Geld für dritte Startbahn
Bei der letzten Aufsichtsratssitzung und Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft am 24. Juli haben die Vertreter der Stadt, Oberbürgermeister Christian Ude und Wirtschaftsreferent Dieter Reiter, bereits deutlich gemacht, dass die Landeshauptstadt München angesichts der schwierigen Haushaltslage auf keinen Fall auf die Tilgung und Verzinsung der Gesellschafterdarlehen verzichten könne. In Zeiten dramatischer Einbrüche bei der Gewerbesteuer und dem kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer sowie sprunghaft steigernder Ausgaben im Sozial- und Schulbereich verbiete es sich, von der Stadt zusätzliche finanzielle Anstrengungen zu erwarten.
Stadt benötigt Vermögenswert
Überdies hat der Oberbürgermeister darauf hingewiesen, dass der Freistaat erst vor geraumer Zeit auf einer teilweisen Rückzahlung der Darlehen bestehen musste, um seine eigenen Haushaltsprobleme zu lindern. Die Stadt benötige den Vermögenswert der Rückzahlungsforderungen, um gegebenenfalls bei einer weiteren Verschärfung der Wirtschaftskrise und der öffentlichen Finanznot die dauerhafte Leistungsfähigkeit nachzuweisen.
Gegenwärtig hat die Flughafen München GmbH (FMG) bei Bund, Freistaat und Landeshauptsstadt München noch Schulden in Höhe von ca. 491 Millionen Euro, davon 113 Millionen Euro bei der Stadt. Bayerns Finanzminister Fahrenschon hatte im Haushaltsausschuss des Landtags angekündigt, es müsse „realistischerweise eine Umwandlung der restlichen Darlehen in Eigenkapital erfolgen, um vernünftige Konditionen für die aufzunehmenden Bankkredite zu erhalten.“ Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat nun beantragt, die Umwandlung abzulehnen und auf Rückzahlung in voller Höhe zu bestehen. Außerdem verlangen die Grünen Auskunft über die Zinsverluste, die der Stadt jedes Jahr durch das Gesellschafterdarlehen entstehen.
„Bedarf nachweisen”
Zu dieser jüngsten Entwicklung, wonach der Freistaat zur Umwandlung seiner Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital der Flughafengesellschaft bereit sei, erklärt Oberbürgermeister Christian Ude: „Man darf gespannt sein, wie der Freistaat diese Großherzigkeit finanzieren will. Üppige Gewinne der Landesbank scheiden als Finanzquelle ja wohl aus. Jedenfalls verfügt die Landeshauptstadt über keine Mehreinnahmen, die es ermöglichen würden, bisher gemeinsame Positionen der Gesellschafter zu räumen. Die Stadt steht nach wie vor zu ihrem Bekenntnis zum Flughafenausbau, sofern der Bedarf auch unter veränderten ökonomischen Bedingungen nachgewiesen werden kann. Der Ausbau muss aber wie schon beim 2. Terminal vom Flughafen selbst erwirtschaftet werden und darf nicht die Gesellschafter in noch größere Finanzprobleme stoßen.”
„Bau fragwürdig”
Die Fraktionsvorsitzende der Stadtrats-Grünen, Lydia Dietrich, sagte: „Angesichts der sich verschlechternden Haushaltslage kann die Stadt auf eine Summe in dreistelliger Millionenhöhe nicht einfach verzichten. Sie sollte im Gegenteil auf eine möglichst rasche Rückzahlung hinwirken, um die notwendige Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten. Die weltweite Rezession hat längst auch den Flugverkehr erfasst - auch am Münchner Flughafen, wie man an den schrumpfenden Passagierzahlen ablesen kann. Die FMG wird ihre Wachstumsziele verfehlen. Der Bau einer weiteren Startbahn ist daher nicht nur aus ökologischen Gründen ein fragwürdiges Vorhaben – besonders dann, wenn er aus öffentlichen Budgets finanziert werden soll, die selbst mit hohen Schuldenlasten zu kämpfen haben.“
