„SPD rückt nach links”
Rund 62,2 Millionen Wahlberechtigte im Bundesgebiet sind nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes am kommenden Sonntag bei der Wahl des Deutschen Bundestags dazu aufgerufen, zu entscheiden, wer in den nächsten vier Jahren die politischen Entscheidungen für Deutschland treffen soll. Dabei besteht auch die Möglichkeit, dass die Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD ihre Regierungsarbeit fortsetzen wird. Thomas de Mazière (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes und Minister für besondere Aufgaben, erklärte bei einem Pressetreffen in München gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten und Innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Hans-Peter Uhl, die CDU/CSU strebe aber keine weitere Koalition mit der SPD an. Die Tatsache, dass man weiterhin höflich miteinander umgehe und die gegenseitige Regierungsarbeit nicht schlecht rede, solle nicht als Indiz dafür verstanden werden, dass man sich erneut eine Große Koalition wünsche.
„ Nicht erstrebenswert“
Sollte das Wahlergebnis am Sonntag dennoch auf eine weitere Koalition zwischen CDU/CSU und SPD hinweisen, so sei dies eine der letzten Möglichkeiten für ein Zweierbündnis im Deutschen Bundestag, prognostizierte de Mazière. „Die einzelnen Parteien werden zukünftig nicht mehr so große Stimmanteile erhalten, dass sie alleine oder zu zweit regieren können. Bald werden wohl Dreier-Koalitionen der Normalfall sein“, erklärte er. Eine neue Große Koalition wäre auch ganz anders gestaltet als die derzeitige Regierung: „Die SPD rückt weiter nach links und so wird es in Zukunft immer schwerer, sich auf ein gemeinsames Programm zu einigen. Allein deshalb ist für uns eine Große Koalition nicht erstrebenswert“, so de Mazière. Uhl äußerte zudem Bedenken darüber, wie sehr man der SPD, bezüglich ihres Versprechens, nicht mit der LINKEN zu koalieren, vertrauen könnte. „Das gilt vielleicht noch für diese Bundestagswahl, aber schon in den kommenden Jahren wird die SPD vielleicht versuchen, einen eher unliebsamen Koalitionspartner zu ersetzen und ein Rot-Rotes-Bündnis bilden“, so Uhl.
Wunschkandidat für eine Koalition, sofern die CDU/CSU nicht alleine regieren kann, ist die FDP, die in der vergangenen Woche eine Ampelkoalition, also eine Regierung gemeinsam mit der SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen, ausgeschlossen hat. Doch auch diese Koalition hätte ihre Probleme: „Die FDP denkt in ganz anderen Kategorien als eine Volkspartei wie die CDU/CSU, die prinzipiell immer einen Stimmenanteil von 50 Prozent und mehr anstrebt“, erklärte de Mazière. Nur Volksparteien können seiner Meinung nach politische Antworten für die verschiedensten Bevölkerungsschichten und nicht nur für eine ausgewählte Wählerschaft geben. Eher negativ für die CDU/CSU sei auch, dass die FDP ihr einige Wähler abspenstig mache: „Bürger, die nicht mehr CDU/CSU wählen, geben ihre Stimme meist für die FDP ab und eher nicht für SPD oder Grüne“, meinte de Mazière.
Internetsicherheit und Urheberrecht
Einige der wesentlichsten Punkte, mit denen sich die Regierung der kommenden vier Jahre zu beschäftigen habe, seien die Arbeitnehmer- sowie die Internetsicherheit. „Es muss vor allem definiert werden, was das Internet eigentlich ist, also wie beispielsweise mit der rechtlichen Seite von Internetgeschäften umgegangen werden soll. Darauf aufbauend können dann auch Entscheidungen für die Kaufsicherheit oder die Besteuerung von Internethandel getroffen werden“, so de Mazière. Ein weiteres Problem sei, dass das Internet nicht an nationale Grenzen gebunden ist. So zeige beispielsweise das aktuelle Buch-Projekt des Suchmaschinenbetreibers Google, für welches mehrere Millionen Bücher aus US-Bibliotheken digitalisiert werden und in Ausschnitten im Internet veröffentlicht werden sollen, welche Probleme auf das deutsche Urheberrecht zukommen. Weitere wichtige Aufgaben der künftigen Regierung seien natürlich auch die Überwindung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und die Entschuldung des Staates, wie Uhl hinzufügte.
