„Kompromisse finden”
Der SPD-Ortsverein Peißenberg hatte auch heuer zum Empfang in die Tiefstollenhalle eingeladen. Neben vielen Vereinsvertretern und Geschäftsleuten sowie einigen Ehrengästen wie der Landtagsabgeordneten Christiane Feichtmeier, dem Bezirksrat Michael Asam und 1. Bürgermeister Frank Zellner, kam auch der Vorsitzende der Bayern-SPD und Fraktionsführer im Bayerischen Landtag, Florian von Brunn, als Gastredner.
Sorge wegen Rechtsrucks
In seiner Ansprache ging von Brunn auf die undifferenzierte Kritik an der Ampel in Berlin ein. Die erste Dreierkoalition in der Geschichte der Bundesrepublik sei darauf angewiesen, in vielen Fragen Kompromisse zu finden, die nicht immer mit der Grundausrichtung der einzelnen Parteien vereinbar scheinen. Trotzdem könne die Ampel eine Reihe von Erfolgen vorweisen, wie zum Beispiel die Energieversorgung nach dem Stopp der Gaslieferungen aus Russland zu gewährleisten und die Wirtschaft trotz der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten zu stabilisieren. „Wer unser Land immer nur schlecht redet, tut dem Land keinen Gefallen“, so von Brunn.
Mehr Sorge bereitet von Brunn allerdings der spürbare Rechtsruck in der Gesellschaft mit dem Erstarken der AfD in fast allen Bundesländern. Man frage sich, wer unter den potentiellen AfD-Wählern sich tatsächlich mit dem Programm dieser Partei beschäftigt habe und es gutheiße, dass darin der Austritt aus der NATO, die Abschaffung des Euro, die Annäherung an Russland und der Abbau der Subventionen in der Landwirtschaft propagiert würden. In Anspielung auf die kürzlich bekannt gewordene Diskussion rechts-radikaler Kreise zu Deportationsplänen für Personen mit Migrationshintergrund sagte von Brunn: „Das sind schlichtweg Nazis.“ Es brauche aufrechte Demokraten, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung, d.h. die Verfassung zu schützen.
„Schwierige Aufgabe”
Nach einem Grußwort von Christiane Feichtmeier ging Peißenbergs 2. Bürgermeister Robert Halbritter auf die Kommunalpolitik ein. Sein Satz „Peißenbergs finanzielle Situation ist nicht auf Rosen gebettet“ zieht sich durch alle Vorhaben und Projekte der Marktgemeinde. Mit der angekündigten Anhebung der Kreisumlage, ein Damoklesschwert für viele Landkreisgemeinden, werde sich die Situation sogar noch verschlechtern. Die Gemeinden sollten damit für die Misswirtschaft auf Landkreisebene aufkommen. Landrätin Andrea Jochner-Weiß und der Kreiskämmerer hätten sogar vorgeschlagen, dass die Gemeinden die Gewerbesteuern erhöhen. Dies könne als ein Eingriff in die Finanzhoheit der Gemeinden gesehen werden, mit dem die wirtschaftliche Lage einiger Gewerbebetriebe gefährdet werden könnte. Der Marktgemeinderat stehe in diesem Umfeld heuer vor der schwierigen Aufgabe bei allen finanziellen Engpässen noch einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.
