Bezirksausschuss Laim will bekannter werden und dafür Infotafeln an Haltestellen nutzen | Wochenanzeiger

Was macht der Bezirksausschuss (BA) eigentlich? Welche Befugnisse hat er? Und wer kann sich an das Gremium wenden? Viele Bürger kennen diese Stadtbezirksgremien nicht, die in der Stadt München im Unterschied zu anderen Städten eingeführt wurden und die das Viertel entscheidend mitgestalten. Der BA Laim will nun bekannter werden und macht sich Gedanken darüber, wie das gelingen kann. Ein erster Schritt könnte sein, die monatlichen Tagesordnungen gut sichtbar an Haltestellen auszuhängen. Mit einem von CSU / FDP-Fraktion und SPD eingebrachten Antrag wendet sich das Gremium jetzt an die Stadt.

Die Bezirksausschüsse (BA) sind zentrale Gremien der Lokalpolitik. Sie setzen sich aus gewählten Politikern der verschiedenen Parteien zusammen und agieren wie kleine Stadträte auf Stadtbezirksebene. Sie verfügen sogar über ein Stadtbezirksbudget, das z.B. für Bürgerprojekte verwendet werden kann. Wenn der BA Laim ein Mal im Monat tagt, haben Stadtteilbewohner die Gelegenheit der Sitzung beizuwohnen oder auch eigene Anliegen einzubringen. Denn auf der Tagesordnung ist stets der Punkt „Bürgerinnen und Bürger haben das Wort“ vermerkt. Doch gerade die Tagesordnung, auf der vorab zur öffentlichen BA-Sitzungen ablesbar ist, über welche Themen das Gremium entscheiden oder diskutieren wird, scheint nicht in der Breite bekannt zu sein. Sechs Schaukästen hat der BA bisher im Viertel verteilt, in denen die Tagesordnungen aushängen. Zudem informiert die BA-Homepage. Eine noch größere Reichweite jedoch hätte es, wenn die Tagesordnung zudem an besonders frequentierten Plätzen aushängen würde, so die Idee, die kürzlich im Gremium aufkam.

Die BA-Tagesordnung wird temporär, für rund zweieinhalb Jahre an einem Baucontainer am S-Bahnhof Laimer Platz aushängen – für diese angebotene Möglichkeit der Bekanntmachung hat der BA sich kürzlich ausgesprochen. Doch so glücklich war man mit dem Standort nicht, der inmitten von umherlaufenden Pendlern und Fahrgästen platziert ist und an dem die Menschen eher rasch vorbeigehen, statt stehenzubleiben, um sich zu informieren. Aus der Diskussion über diesen Standort erwuchs nun aber ein Antrag, den CSU / FDP zusammen SPD im BA 25 einbrachten. Darin wird beantragt, dass die aktuellen Tagesordnungen des BAs an zentralen Haltestellen für Bus, Tram oder U-Bahn, in den Fahrgastunterständen bzw. Bahnsteigen ausgehängt werden sollen. „Ein aufgedruckter QR-Code leitet zu weiterführenden Informationen der Bezirksausschüsse auf muenchen.de“, so die Vorstellung der Antragsteller. Denn wo gewartet wird, kann auch gut gelesen werden, begründet Alexandra Gaßmann (CSU). Die Idee findet auch bei den Grünen im BA Fürsprecher, jedoch stellt man sich die Frage, wie umsetzbar der Vorschlag sei. Eine mehrseitige Tagesordnung auszuhängen braucht Platz, der im öffentlichen Raum bzw. an den Haltestellen rar ist. „Warum den Antrag nicht etwas abspecken“, schlägt Gerhard Laub daher vor, und nur den QR-Code aushängen. „Nur der QR-Code würde aber einige abhängen“, widerspricht Alexandra Gaßmann. Denn nicht jeder sei firm, sich Infos über den BA im Netz herunterzuladen.
BA-Vorsitzender Josef Mögele (SPD) plädierte schließlich dafür, den Antrag als eine Art „Pilot“ an die Stadtverwaltung zu schicken, um vorzufühlen, was überhaupt möglich und machbar ist. Darüber hinaus will der BA darüber nachdenken, wie er die Bürger informieren und auf sich aufmerksam machen kann.