Beim Haderner Dorffest wirbt die CSU für die „vernünftigen Kräfte” | Wochenanzeiger

„Diese Regierung schadet dem Land“ - das Urteil der CSU über die gegenwärtige Bundesregierung lässt keine Fragen offen. Beim Haderner Dorffest erklärt Münchens CSU-Chef Georg Eisenreich sein Fazit mit den schweren Fehlern, die die Ampel gemacht habe und nennt den Ausstieg aus der Atomenergie mitten in Zeiten von Krieg und Krise als einen davon. Das Heizungsgesetz sei ein weiteres: Das habe die Menschen auseinandergetrieben „Zu viel Ideologie bei wichtigen Themen” kreidet er der Ampel an. „Diese Bundesregierung nimmt nicht die Themen auf, die die breite Gesellschaft bewegen, sondern kümmert sich immer nur um Randthemen wie Cannabis”, sagt Eisenreich und verspricht, dass Bayern „kein Kifferparadies” werde (nach der nächsten Bundestagswahl werde die CSU versuchen, die Cannabis-Teillegalisierung rückgängig zu machen).

Die Bundesregierung sei in Teilen „zu weit links und zu weit weg von der Realität”, so Eisenreich. „Wir brauchen mehr Realitätssinn in der Politik, weniger Illusionen!” Bayern habe daher als erstes Land die Bezahlkarte für Asylsuchende eingeführt, denn man helfe natürlich Menschen in Not, wolle aber keine Anreize setzen, dass Menschen nur wegen des Geldes nach Deutschland kommen. „Wir brauchen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die Sozialsysteme”, so Georg Eisenreich.

Keine Regierung könne alle Probleme lösen, räumte der CSU-Bezirksvorsitzende ein; man dürfe aber nicht wie die Ampel zusätzliche Probleme schaffen. „Das größte Problem in Deutschland ist die Ampel”, fasste er zusammen, „und dieses Problem werden die Wähler lösen; diese Ampel wird keine Ära, sondern bleibt eine Episode!”

Neben Justizminister Georg Eisenreich konnten die Haderner ein zweites Regierungsmitglied in ihrem Festzelt begrüßen: Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. Sie sei die „Schwarze Madonna aus dem Berchtesgadener Land”, so Eisenreich, weil sie für die gemeinsamen Werte stark mache. Als „Wirtsmadl” bezeichnete sich Kaniber mit Verweis auf ihr Elternhaus selbst und hielt ihre Rede zur großen Freude der Festbesucher direkt unter ihnen zwischen den Tischen und Bänken.

Michaela Kaniber warnte vor dem Zurückfallen der Wirtschaft in Deutschland, während alle anderen EU-Staaten Wachstum verzeichnen. „Von Rot-Grün habe ich keine andere Politik erwartet”, meinte sie, das Agieren der FDP in der Koalition sei jedoch eine Schande: „Die FDP prostituiert sich bis zur Bewusstlosigkeit in dieser Regierung!” warf sie den Liberalen vor. Man brauche Wachstum, um den Wohlstand zu erhalten. Deshalb müsse man die Leistungsträger, den Mittelstand steuerlich und unternehmerisch entlasten. Mit einer Vier-Tage-Woche lasse sich Wohlstand nicht sichern.
„Diese Bundesregierung hat kein Gespür, was die Menschen brauchen”, so Kaniber, „sie hat keinen wirtschaftlichen Verstand - und keinen sozialen.“ Doch auch jeder Bürger sei in der Pflicht: „Wer nicht arbeiten kann, hat jede Unterstützung einer starken Gesellschaft verdient”, so die Ministerin. „Aber wer nicht arbeiten will, hat sie verwirkt.”

Eindringlich warnte Kaniber vor einer Änderung beim Paragraphen 218, der ein tragfähiger Kompromiss in der Wertegemeinschaft sei. „Ich halte es für maximal falsch, stattdessen alles zuzulassen und mit dem Leben zu spielen”, unterstrich sie. „Wir sind nicht der liebe Gott!” Mit einem drastischen Vergleich machte sie ihre Haltung klar: „Wir haben das Kükenschreddern verboten – beim Menschen ist es uns wurscht? So geht das nicht!”

Angesichts der bevorstehenden Europawahlen riefen beide Minister dazu auf, die vernünftigen Kräfte zu stärken. „Es geht um Frieden und Sicherheit; das schafft kein Staat alleine”, so Eisenreich. Deswegen dürfen die Extremen nicht noch mehr Einfluss bekommen. „Europa soll sich um die großen Themen kümmern – Frieden, Digitalisierung, Binnenmarkt, aber wir brauchen keine Einmischung in das Leben der Menschen vor Ort!”
Auch Michaela Kaniber warnte vor rechtsextremen Positionen: „Diese Menschenfänger sind die Hauptaggressoren gegen den kleinen Mann und den Mittelstand. Ein 'Dexit' würde uns auf der Stelle 2,2 Millionen Arbeitsplätze kosten. Genau das brauchen wir nicht!” Wer in Europa hingegen eine starke bayerische Stimme wolle, müsse auf die CSU setzen.