Beim Haderner Dorffest rufen die Grünen die demokratischen Parteien zum „Miteinander” auf | Wochenanzeiger

Zwei Botschaften habe die Grünen zu ihrem ersten politischen Vormittag auf dem Haderner Dorffest mitgebracht: die Überzeugung, dass alle gegenwärtigen Probleme lösbar sind und den Appell, Zusammenhalt und Demokratie zu verteidigen.

Auf die großen Herausforderung des Klimawandels verwies Münchens Zweiter Bürgermeister Dominik Krause. „Wir merken bei uns die Auswirkungen, aber das sind keine unlösbaren Aufgaben!“ Vor 100 Jahren hätte sich niemand unsere heutige Lebensqualität vorstellen können, erinnerte er. „Verzagt zu sein wäre falsch. Wie die Generationen vor uns müssen wir über die Herausforderungen sprechen, unser aller Potential nutzen und auch jene mitnehmen, die Angst vor dem Wandel haben.“
„Mit der Ampel läuft auch nicht alles Richtung Problemlösung“, räumte MdB Jamila Schäfer ein. Koalition sei manchmal wie ein gemeinsamer Kochabend: „Jeder bringt das mit, was er am liebsten mag, aber am Ende wird nur darüber diskutiert, ob es zu süß oder zu scharf war.“
Indes gebe es auch viele Erfolge der Ampel: Der Mindestlohn wurde erhöht, der Kampf gegen Kinderarmut aufgenommen, das Deutschlandticket eingeführt, die erneuerbaren Energien ausgebaut, der Bargeldkauf von Immobilien untersagt (um Geldwäsche zu verhindern). Und einiges, was man heute tue, habe man sich früher kaum vorstellen können – etwa sich für die Stärkung der NATO-Ostflanke stark zu machen.
„Politik bedeutet nicht, sich eine andere Realität zu wünschen“, betonte sie. Politik müsse sich vielmehr an den Realitäten orientieren. „Wir beschäftigen uns mehr mit echten Problemen als mit Gendersternchen“, so Schäfer.

„Es wäre gelacht, wenn wir als starkes Land die Probleme nicht lösen könnten“, sagte MdL Katharina Schulze. Wer Wirtschaftspolitik machen wolle, müsse den Ausbau der erneuerbaren Energie massiv vorantreiben. Hier haben alle Bundesländer Tempo gemacht – nur Bayern habe den Ausbau gestoppt.
Was Politik erreichen könne, sei an der Ampel sichtbar, meinte sie mit Verweis auf die „Entfesselung“ der erneuerbaren Energie, mit der man sich aus der Abhängigkeit von Russland befreit habe. „Das ist ein unglaublicher Erfolg“, so Schulze, „es macht eben einen Unterschied, wer Regierungsverantwortung trägt!“
„Natürlich können wir Probleme wie Klimakrise und Artensterben noch in den Griff bekommen“, meinte auch MdB Toni Hofreiter. „Wir sollten öfter stolz sein auf das, was uns als Gesellschaft gelingt!“ Er erinnerte u.a. an die „sensationelle Leistung“, innerhalb nur eines halben Jahres einen wirksamen Corona-Impfstoff entwickelt zu haben.

Deutschland habe als (nach den USA) wirtschaftlich zweitstärkste Demokratie der Welt zudem große Bedeutung für die Sicherheit Europas. „Diese Verantwortung müssen wir annehmen“, forderte er. Dazu gehöre die Unterstützung der Ukraine. „Es ist keine leichte Entscheidung, Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern“, erklärte er, „doch hier hat eine Diktatur eine Demokratie angegriffen; hier versucht ein Imperium, ein Land und seine Bevölkerung zu vernichten.“ Die Ukraine wolle Frieden – der sei indes nur durch Stärke zu erreichen.
Im Rüstungswettlauf des Kalten Krieges, als jede Seite Angst vor einem Überfall der anderen hatte, sei es richtig gewesen, auf Abrüstung und vertrauensbildende Schritte zu setzen. „Jetzt ist die Lage anders“, so Hofreiter zum russischen Angriffskrieg: „Wir sind in einem Konflikt mit einer Macht, die keine Angst hat, wir könnten sie überfallen, sondern die das zaristische Imperium zurück will.“ Daraus resultiere die bittere Erkenntnis, dass man zum Krieg rüsten müsse, wenn man Frieden wolle.

Jamila Schäfer rief dazu auf, sich für den sozialen Zusammenhalt im Land einzusetzen. Dieser sei das wichtigste Fundament für die Demokratie.
Dieses „Miteinander“ nannte Katharina Schulze „die große Aufgabe unserer Zeit“. Ministerpräsident Söder befeuere hingegen die Spaltung, kritisierte Dominik Krause. „Er spricht mehr über uns Grüne als wir selbst das tun.“ Der demokratische Mitbewerber dürfe nicht zum Feind erklärt werden, mahnte Krause die CSU. Der Feind aller Demokraten sei die AfD, die keinen Hehl daraus mache, demokratische Werte abschaffen und Millionen Menschen deportieren zu wollen. „Die Landesverräter der AfD greifen die Demokratie von innen an“, so Toni Hofreiter, „bei allen parteipolitischen Unterschieden kommt es darauf an, unsere Demokratie gemeinsam zu verteidigen.“

„Wir können die Demokratie nur retten, wenn alle zusammenhalten“, ergänzte Katharina Schule und warnte vor den rechtsextremen Kräften: „Frauenrechte, Menschenrechte, Klimaschutz ist denen doch scheißegal!“
Alle riefen daher auf, zur Europawahl zu gehen. „Bei allem berechtigten Diskussionen sollten wir uns bewusst sein, dass wir hier jeden Tag im Frieden aufwachen und nicht im Krieg. Wir können dankbar sein, einfach in dieses Europa hineingeboren zu sein ohne auch nur einen einzigen Tag im Schützengraben gelegen zu sein“, meinte Jamila Schäfer. Deswegen müssen man das große Friedensprojekt EU bei allem Verbesserungsbedarf (etwa in der Agrarpolitik) verteidigen.
Mit dem Strauß-Satz „Bayern ist unsere Heimat! Europa unsere Zukunft“ rief Schäfer zum Wählengehen auf: „Gehen Sie alle zur Wahl – es sei denn, Sie wollen AfD wählen; dann bleiben Sie bitte zuhause und lesen ein Geschichtsbuch!“