Was ist im Sinne der Bürger? Über die Planung von Parklizenzgebieten entbrannte im Bezirksausschuss Laim ein Parteienstreit
Ein Rangeln um jeden freien Parkplatz, das gehört für die Laimer Autofahrer seit vielen Jahren zum Alltag. Daher wünschen sich die Stadtteilbewohner selbst die Schaffung von Parklizenzgebieten, wo mit Anwohnerparkausweisen geparkt werden kann. Gäste müssten dann fürs Parken ein Ticket bezahlen. Pläne für die Einteilung neuer Parklizenzgebiete gibt es schon seit ein paar Jahren. Nun, da die Pläne spruchreif sind, kommt ein Parteienstreit im Bezirksausschuss Laim (BA 25) auf. Während die Grünen die Lizensierung „so zügig wie möglich“ vorantreiben wollen, argumentiert das Bündnis aus SPD, CSU und FDP dagegen.
2015 und dann noch einmal 2018 hatten Verkehrsplaner bereits untersucht, ob Laim „lizenztauglich“ ist. Zumindest im Norden Laims sah man den Bedarf für die Ausweisung eines Parklizenzgebietes gegeben, woraufhin die Planung startete. Anfang 2023 legte das Mobilitätsreferat (MOR) dem Bezirksausschuss Laim (BA 25) dann einen internen Vorschlag für eine Einteilung möglicher Lizenzgebiete vor. SPD, CSU und FDP im BA Laim gingen damals aber mit einem Dringlichkeitsantrag dagegen. Man forderte mehr Zahlen, v.a. über den Wegfall aktuell geduldeter Stellplätze wie etwa Gehwegparker, falls die Lizenzen kommen. Auch drängte man auf den öffentlichen Diskurs. Man wollte „nichts übers Knie“ brechen, wie Carsten Kaufmann, SPD-Vorsitzender im BA Laim damals betonte. An dieser Haltung hat sich bis heute nichts geändert, obwohl dem Vernehmen nach seit Herbst 2023 eine überarbeitete Version der Pläne und auch die angefragten Zahlen vorliegen. So lehnte die Mehrheit aus SPD, CSU und FDP im Laimer BA auch jüngst den von den Grünen gestellten Antrag zur raschen Umsetzung der Pläne ab. Beide Lager argumentieren, im Sinne der Laimer Bürger zu entscheiden.
Für die Bürger Laims
Die Haltung der Grünen: „Nur durch die Einführung der Parklizenzgebiete kann nachhaltig verhindert werden, dass Gehwege weiterhin zugeparkt werden und der knappe Parkraum durch Auswärtige Kfz sowie Lieferfahrzeuge und Anhänger in Anspruch genommen wird.“ Die Detailplanung, die dem BA seit September 2023 für die Parklizensierung vorliege, sei „sicher nicht perfekt“, gesteht Grünen-Fraktionssprecher Martin Beier ein, „aber auf jeden Fall besser als „weiter so“.“
Per Presseerklärung bekräftigen SPD, CSU und FDP indes noch einmal ihre Gegenposition. Den Parklizenzgebieten werde man „nur unter intensiver Einbindung und Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger von Laim“ zustimmen. Durch die aktuellen und kommenden Großbaustellen seien die Laimer bereits vor vielfache Herausforderungen, u.a. auch durch den Wegfall von Parkplätzen, gestellt. „Hier sollen weitere Belastungen aktuell vermieden“, anstatt zusätzliche bürokratische Hindernisse aufgebaut werden, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
Die Grünen werfen der ablehnenden Mehrheit nun vor, die Einführung der Lizenzen in Laim zu blockieren und fadenscheinige Argumente vorzubringen. „Wenn CSU und SPD jetzt von einer Überforderung der Bürgerschaft sprechen, dann liegen sie falsch”, erklärt Martin Beier. „Die zahlreichen Eingaben von Anwohnern zeigen doch, wie dringend Parklizenzgebiete gewünscht werden.“
Wie sich der politische Schlagabtausch in Laim klären wird, bleibt abzuwarten. Einstweilen bereitet die Behörde eine Beschlussvorlage zur Parklizensierung vor. Der BA wird dazu angehört, bevor im Stadtrat entschieden wird.
