Bürger werten Scooter-Brief der Stadt als „Unverschämtheit” | Wochenanzeiger

Für das städt. Mobilitätsreferat sind E-Scooter Teil der Mobilitätswende, für viele Bürger sind sie eine Plage - zumindest dann, wenn sie rücksichtslos auf Geh- und Radwegen zurückgelassen werden. Bereits 2022 hatte daher der Bezirksausschuss Münchner Süden (BA 19) die Stadt gedrängt, von allen Scooter-Leihfirmen ein Konzept zum Abstellen der Roller zu verlangen. Die von den Bürgern gewünschte „zeitnahe” Lösung gibt es nach wie vor nicht - allein für eine Stellungnahme zu dem Wunsch brauchte das Mobilitätsreferat 16 Monate.

Nicht viel besser erging es den Bürgern, die bei der Bürgerversammlung im Münchner Süden im November 2023 empfahlen, das verkehrsbehindernde Abstellen von E-Scootern zu unterbinden. Die Stadt solle sich innerhalb von vier Wochen von den Verleihfirmen ein überzeugendes Konzept dazu vorlegen lassen - oder ihnen den Scooterverleih verbieten.
Das wilde Abstellen von Rollern sei immer wieder ein Ärgernis, begründeten die Bürger ihre Empfehlung. Sie regten zudem an, dass Nutzer das korrekte Abstellen der kleinen Flitzer mit einem Foto dokumentieren. So könne die Stadt jedes „Falschparken” mit einer 50-Euro-Strafe ahnden.

Das städtische Mobilitätsreferat forderte die Verleihfirmen allerdings nicht auf, das von den Bürgern gewünschte Konzept vorzulegen.
Stattdessen wies sie mehrere Monate nach Verstreichen der Vier-Wochen-Frist auf ihre eigenen Vorhaben hin: Sie will erst einmal prüfen, ob es überhaupt Bedarf an Abstellflächen für Scooter im Münchner Süden gibt. Auch zu dem gewünschten „Abstell-Foto” der Scooter-Fahrer lieferte die Stadt nichts Konkretes. Sie wies lediglich darauf hin, dass die Verleihfirmen sich verpflichtet haben, solche Fotos zu verlangen. Die Information, ob die Firmen das tatsächlich tun und ob die Stadt diese Fotos zur Ahndung von Verstößen nutzen will, ließ das Mobilitätsreferat unter den Tisch fallen.

Dennoch sieht die Behörde den Auftrag der Bürgerversammlung als erfüllt an: Deren Empfehlung sei „behandelt”, schrieb sie. Viele Bürger ärgern sich maßlos über diese Antwort: Willi Armbruster (Beauftragter für Menschen mit Behinderung im Bezirksausschuss Münchner Süden) nannte das Schreiben des Mobilitätsreferats eine „Zumutung” und „schlicht unverschämt”. Viele Behinderte beschweren sich über E-Scooter, die achtlos zurückgelassen werden, berichtete er. Die Bürgerversammlung habe eine kurzfristige Lösung des Problems gefordert, erinnerte Armbruster. Diese Aufgabe habe das Mobilitätsreferat nicht erledigt: „Mitnichten ist der Empfehlung der Bürger entsprochen”, widersprach er der Behörde.
Das Einrichten von Abstellflächen sei ohnehin keine Lösung, glaubt Armbruster: „Selbst wenn es die bei uns gäbe, stünden viele Scooter weiter kreuz und quer. Wir wollen eine kurzfristige Lösung für alle Menschen, die es betrifft!” das seien nicht nur Behinderte, sondern z.B. auch Eltern mit Kinderwägen, denen achtlos zurückgelassene Scooter den Gehweg versperren und sie auf die Fahrbahn zwingen.

Der Bezirksausschuss im Münchner Süden teilt Armbrusters Kritik. Seit der Einführung der E-Scooter bestehen durch diese Gefährdungen für andere - bis jetzt seien keine wesentlichen Verbesserungen erreicht worden. Der Bezirksausschuss forderte das Mobilitätsreferat auf, „das Problem gefährdend abgestellter E-Scooter endlich ernst zu nehmen”. Für die angekündigten Abstellflächen müsse umgehend mit der Planung begonnen werden.