Im Bezirksausschuss will die Mehrheit aus SPD, CSU und FDP noch mit der Planung für die Parklizensierungen warten | Wochenanzeiger

55 Euro kostet das Vergehen „geparkt auf dem Gehweg“. Und auch wenn vielerorts die Praxis dem entgegenzustehen scheint, so besteht dennoch kein Gewohnheitsrecht fürs Parken auf dem Gehweg. Durch die Einführung von Parklizenzen würde das Gehwegparken verschwinden, weil dann nurmehr auf ausgewiesenen Plätzen geparkt werden dürfte und die Gehwege zumeist mit Parkautomaten bestückt würden, so dass ein Befahren nicht mehr möglich wäre. Im Bezirksausschuss Laim (BA 25) lehnt die Mehrheit aus SPD und CSU / FDP, gegen die Stimmen der Grünen, die jetzt vom Mobilitätsreferat geplante sogenannte „nähere Befassung zu künftigen Parklizenzgebieten“ zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab.

Einerseits wünschen sich Passanten Platz auf dem Gehweg, andererseits monieren Autofahrer den Parkplatzmangel, der zum verbotswidrigen Parken auf den Bürgersteigen zwingt. Beides könnte durch Parklizenzen für Anwohner gelöst werden, so zumindest zeigt es die Erfahrung aus Quartieren, in denen die Anwohnerparkausweise eingeführt wurden. Die Sorge vieler Autofahrer, dass durch die Lizensierungen, bislang illegale aber geduldete Parkplätze, wie jene auf den Gehwegen, wegfallen und damit der Parkplatz sogar erhöht würde, bestätigt sich zumeist nicht. Ein jüngeres Beispiel dafür ist das Quartier „Apostelblöcke“ in Neuhausen. Nach einer inoffiziellen Zählung der CSU-Fraktion aus dem BA 9 fielen dort an die 100 geduldete Parkplätze weg, als das Quartier zum Lizenzgebiet wurde. Da aber Anwohner durch ihren Ausweis bevorzugt parken dürfen und Gäste fürs Parken bezahlen müssen, regulierte sich das Parkverhalten im Quartier zugunsten der Anwohner. In Laim, so wie in den meisten anderen Stadtteilen auch, gibt es dennoch geteilte Ansichten zum Thema.

Die Laimer selbst beantragten u.a. im Rahmen von Bürgerversammlungen schon vor Jahren die Einführung von Parklizenzgebieten. Aktuell erreichte ein Bürgerschreiben den BA, worin ein Laimer darum bittet, dass das Gehwegparken in der Walter-Scott-Straße unterbunden werde. Ähnliche Klagen gibt es zur Joergstraße, Wilhelm-Riehl-Straße, Gessler- oder Camerloherstraße. Zeitgleich kam im BA jüngst aber auch ein Bürgerschreien an, in dem ein Mann moniert, dass „nach über zwanzig Jahren in Laim wie andernorts das sogenannte aufgesetzte Parken auf dem Gehweg zum Problem gemacht werden soll“. Was so lange funktionierte, könnte man durch entsprechende Kennzeichnung doch sogar legalisieren.

Das MOR will nun Laimer Gebiete in den nächsten Beschluss zur Parklizensierung, geplant für 2025, aufnehmen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen. Eine erste Projektvorstellung gab es im BA bereits im März 2023. Die Grünen im BA plädieren dafür. Gerade die aktuellen Großbaustellen verschärften den Parkdruck in Laim, umso drängender würde, dass die Parklizenzen bald kämen, erklärt Martin Beier (Grüne). „Wir halten es für einen Fehler, wenn man sich nicht mit der Parklizensierung befasst“, sagt er. Die SPD will hingegen warten und fordert nach wie vor mehr konkrete Zahlen zum ruhenden Verkehr, bevor man weiteren Planungsschritten zustimmt. Man will nicht nur wissen wie hoch die Parkplatzauslastung aktuell ist, sondern auch wie viele Stellplätze im Zuge der Mobilitätswende noch entfallen werden, erklärt Carsten Kaufmann (SPD). Man müsse zudem die baustellengeplagten Laimer gut mitnehmen und dürfe sie nicht mit einem weiteren Projekt überfordern.
Die Mehrheit aus SPD, CSU und FDP im Laimer BA bekräftigte diese Einstellung nun erneut mit einer Stellungnahme ans MOR.