Außerordentliche Bürgerversammlung durch Patt gekippt | Wochenanzeiger

Es wird auf der Schwanthalerhöhe keine Außerordentliche Bürgerversammlung zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke geben. Als im Bezirksausschuss 8 über den Antrag von Myriam Schippers (Grüne) abgestimmt wurde, die Bewohner des Westends in einer solchen Versammlung auch über die Sicherheit sowie die Vernetzung mit anderen Verkehrsmitteln auf dieser Strecke zu informieren und sie dazu anzuhören, ergab sich ein Patt. Damit sei der Antrag, eine Außerordentliche Bürgerversammlung einzuberufen, abgelehnt, erklärte der Vorsitzende des BA 8, Ludwig Wörner (SPD). Schippers war durch einen entsprechenden Antrag im Bezirk Altstadt-Lehel zu ihrer Initiative angeregt worden. Die Bürgerversammlung in der Altstadt hatte dem Wunsch nach einer Zusammenkunft der Bürgerschaft außerhalb der Reihe „mit Mehrheit“ zugestimmt.

Seit Ende des vergangenen Jahres die Ergebnisse des Gutachtens „Vergleichende Untersuchung zweiter S-Bahn-Tunnel/Südring“ vorgestellt worden sind – wobei der Südring durchfiel – werden die Varianten: Südring oder zweite S-Bahn-Stammstrecke erneut diskutiert. Das spiegelt sich auch im BA des achten Münchner Bezirks wider. Die SPD-Fraktion lehnt eine Außerordentliche Bürgerversammlung ab. Eine Koalition aus Grünen, CSU und FDP will sie. Die Sozialdemokraten halten dagegen, andere „Bürger-Beteiligungsverfahren“ seien sinnvoller. Als im Plenum darüber abgestimt wurde, fehlte den Grünen, Freien Demokraten und den Christsozialen die Stimme einer abwesenden Kollegin.

„Ich halte eine Bürgerversammmlung im Augenblick nicht für zielführend, weil die Entscheidung im Landtag gefällt wird”, erklärte Gerhard Mayer (SPD), Vorsitzender des Planungsausschusses. Myriam Schippers kann das nicht verstehen. Es gebe doch viele Fragen, zum Beispiel zur Sicherheit, die noch nicht ausgeräumt worden seien. Sie meint: „Es schadet nicht. Das Projekt wird nur vorgestellt.” Sie befürchtet, durch den Bau der zweiten S-Bahn-Strecke könne die Schwanthalerhöhe abgehängt werden. Es könne so kommen, dass die S-Bahn dann nicht mehr an den Stationen Donnersberger Brücke und Hacker Brücke halten werde.

Der Vorsitzende CSU-Fraktion, Thomas Hofstätter, konstatierte bei der SPD einen Stimmungswandel: „Als es um den Transrapid ging, hat die SPD darauf gedrungen, alle Bürger zu beteiligen.“ Jetzt sage sie: „Wir brauchen keine Außerordentliche Bürgerversammlung.“ Hofstätter erklärt sich das so: „Der Transrapid war kein Kind der SPD.“ Der Christsoziale findet es unfair, die Bürger außen vor zu lassen. Denn: „Bestimmte Stadtbezirke sind ganz massiv betroffen. Die sollten gehört werden.“ Um die Leute „vorzuwarnen“ und Beschwerden vorzubeugen, sprach Christiane Adamek von der SPD sich für eine Außerordentliche Bürgerversammlung aus.

Gerhard Mayer stellte fest: „Wir haben keine Außerordentliche Bürgerversammlung zum Transrapid gehabt.“ Er verwies darauf, eine Bürgerbeteiligung sei im Rahmen eines normalen Planungsverfahrens vorgesehen. Dabei könnten Bürgerinnen und Bürger ihre Einwände geltend machen. „Dann ist aber schon entschieden worden“, so Hofstätter. Das sei unstrittig, erklärte Ludwig Wörner. Der BA-Vorsteher meint: „Ich warne davor, den Leuten vorzugaukeln, sie könnten etwas ändern.“

Myriam Schippers will sich die Option offen halten, das Thema bei der nächsten Sitzung des BA noch einmal zur Sprache zu bringen. „Der Punkt zum Gutachten zweite Stammstrecke und Flughafen wurde nämlich vertagt.“ Ob es erneut einen Antrag ihrer Fraktion zur Bürgerversammlung geben werde, wusste Schippers nicht zu sagen. Sie wolle sich noch mit ihrer Fraktion und dem Unterausschuss Verkehr besprechen. Schippers: „In dem Gremium gab es seitens der SPD keine Einwände gegen eine Bürgerversammlung.“