Stadtteil-Parlament tobt
Die Nachricht schlug ein wie ein „Blitz aus heiterem Himmel“. Die Mitglieder des Bezirksausschusses Laim (BA 25) wollten zunächst nicht glauben, was sie hörten: Das Gelände hinter der Stadtbibliothek, auf dem seit Jahren nach dem Wunsch aller Laimer Lokalpolitiker ein Kulturzentrum für den von der Stadt oft links liegen gelassenen Stadtteil entstehen soll, werde mit einer Kooperationseinrichtung für Kinder bebaut.
Bei der jüngsten Sitzung des Gremiums entlud sich „der Frust” über den mit keinem und keiner Abgeordneten besprochenen Plan, den Bau eines Kulturzentrums zu kippen, in einer für Laimer Verhältnisse ungewöhnlichen Schärfe im Ton. Der BA-Vorsitzende Josef Mögele (SPD) erklärte, er weigere sich, „diese Pläne überhaupt anzusehen“. Denn: „Ich halte diese Vorlage vom Schulreferat für eine Frechheit.“ Der BA sei seit 25 Jahren mit dem Versprechen hingehalten worden, auf dem Gelände werde ein Kulturzentrum gebaut werden. Für Schulen sei kein Geld vorhanden, heiße es immer wieder: „Aber für Planungen, die zwecklos sind, ist Geld da.“ Mögele: „Ich bin sauer!“
Seit über einem Vierteljahrhundert kämpft der Bezirksausschuss dafür, dass mit dem zweiten Bauabschnitt für ein Kulturelles Zentrum in Laim begonnen wird. Genau auf dem nun für andere Zwecke in Anspruch genommenen Gelände an der Fürstenrieder und der Hogenbergstraße. Die Stadtteil-Abgeordneten sind empört und wütend. Sie sehen ihre Rechte missachtet und wehren sich gegen die „heimlich ausgebrüteten” neuen Pläne. Mit diesem Coup werde, davon sind sie alle überzeugt, die letzte Chance für ein Bürgerhaus in Laim „verbaut”, weil es sich um das einzige dafür in Frage kommende Grundstück handele. Wenn nicht bald etwas geschehe, fürchten die Lokalpolitiker, werde das bürgerschaftliche Leben im Stadtteil bald gestorben sein. Bereits heute gebe es keine Möglichkeit für Vereine und Privatleute, sich in größeren Räumen zu treffen. Auch für die alljährlich stattfindende Bürgerversammlung gebe es keinen geeigneten, für Behinderte zugänglichen Saal.
„Nicht länger über den Tisch ziehen lassen”
Besonders „sauer” ist Mögele über die Tatsache, dass er vom Kulturreferat nicht über die neue Entwicklung informiert worden ist. Noch am 18. August habe er wegen der „bürgerschaftlichen Nutzung“ der Hogenbergstraße um ein Gespräch mit dem Kulturreferat gebeten. Das sei, so Mögele, abgelehnt worden. Die Begründung lautete: „Aufgrund des Verfahrensstandes“ könnten keine Aussagen über mögliche Flächen für eine bürgerschaftliche Nutzung gemacht werden. Mögele: „Der BA muss endlich ernst genommen werden.“ Die BA-Mitglieder sind sich einig. Sie wollen nicht länger zulassen, dass der Bezirksausschuss weiterhin „über den Tisch gezogen” wird. Der Bescheid über das Bauvorhaben in der Hogenbergstraße, in dem von vier Varianten die Rede ist – darunter zwei mit Kindergarten- und Krippengruppen sowie einem Veranstaltungssaal – verärgerte die Viertel-Politiker derart, dass sie einstimmig beschlossen, die damit befassten Referate außen vor zu lassen und sich direkt in einem Brandbrief an Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) zu wenden. Es stehe außer Frage, Laim brauche mehr und bessere Kinderbetreuungseinrichtungen, als zurzeit vorhanden seien. Das mahne der Bezirksausschuss seit Jahren an. „Hier jedoch werden die Realitäten auf den Kopf gestellt“ schimpft Laurentius Pfäffl (CSU), stellvertretender Vorsitzender des BA. Es werde so getan, als sei die Idee mit der Kooperationseinrichtung ein Geschenk an die Laimer. „Wir werden überhaupt nicht gehört. Es passiert genau das Gegenteil dessen, was wir wollen“, erhitzt er sich.
„Referate sind unter Druck”
Martha Mertens, SPD-Fraktionsvorsitzende, erklärt sich die Vorgehensweise so: „Die Referate sind unter Druck, weil sie den Mangel an Einrichtungen zur Betreuung von Kindern nicht ernst genommen haben. Jetzt wollen sie dieses Gelände dafür verwenden.“ Als „unverschämtes, unmögliches Verfahren“ bezeichnet der CSU-Fraktionsvorsitzende Peter Stöckle den Vorgang. „Ohne Vorgespräch, ohne den BA zu informieren, schlägt diese Bauvoranfrage ein, wie ein Blitz aus heiterem Himmel.“ Wie Stöckle kritisierte auch Anette Zöllner von der CSU-Fraktion, Vorsitzende des Bauausschusses, dass „mitten in einer Augustwoche, wo alle in Urlaub sind, vier Bauvarianten vorgelegt worden sind. Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt.“ Als „Krönung” sei bei zwei Varianten ein Veranstaltungssaal angeboten worden. Das sei nicht mehr als „ein Feigenblatt“, kritisiert sie. Für Wolfgang Merkle (SPD) geht es um die Frage: „Wird das bürgerschaftliche Leben in Laim endgültig zerstört“?
