Stark für München und Bayern? | Wochenanzeiger

Aus der derzeitigen Schwäche der CSU kann die bayerische SPD keinen Gewinn ziehen: Nach wie vor liegt sie in Umfragen nur bei etwa 20 Prozent. So versucht Spitzenkandidat Franz Maget von der ungebrochenen Beliebtheit des SPD-Oberbürgermeisters Christian Ude zu profitieren. „Stark für München und Bayern” lautet der Slogan der Münchner SPD vor der Landtagswahl. Ganz oben auf ihrer Internetseite hat die Partei ihre Positionen festgeschrieben: den gesetzlichen Mindestlohn, eine moderne Schule ohne unmenschlichen Leistungsdruck und ohne soziale Auslese, die Abschaffung der Studiengebühren und den gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Frauen.

Doch wie weit klaffen bei der SPD Anspruch und Wirklichkeit auseinander? Thema moderne Schule: Mehr als eine halbe Milliarde Euro will die SPD-geführte Stadtverwaltung bis 2012 für die öffentlichen Schulen ausgeben, gab sie dieser Tage auf einer Pressekonferenz bekannt. Die Raumnot an den Gymnasien soll damit behoben werden, erklärte Bürgermeisterin Christine Strobl. Weitere 100 Millionen Euro sind für den Bau von drei neuen Gymnasien in Freiham, Trudering und auf dem Gelände der Kronprinz-Rupprecht-Kaserne vorgesehen.

Mit scharfer Kritik reagierte die CSU-Stadtratsfraktion. „Die angekündigten Wohltaten zeigen, wie groß der Investitionsrückstau ist, denn für Unterhalt und Sanierung von staatlichen und städtischen Schulgebäuden ist die Stadt ebenso wie für den Neubau von Schulen allein zuständig. So zeigen die Kosten für Brandschutzmaßnahmen in Höhe von rund 120 Millionen Euro für die nächsten Jahre, wie hoch die Versäumnisse zu Lasten der Sicherheit unserer Schülerinnen und Schüler sind,“ kommentiert der CSU-Fraktionsvorsitzende, Josef Schmid. „Den auf der Pressekonferenz viel gepriesenen Bau von neuen Schulen hat Rot-Grün ebenfalls jahrzehntelang verschlafen“, kritisierte Schmid.

Zum Beispiel den Bau einer Grundschule im Neubaugebiet Nymphenburg Süd. Das Neubaugebiet umfasst rund 1200 Wohneinheiten. „Ein Zuzug von Eltern mit schulpflichtigen Kindern war auch ohne hellseherische Fähigkeiten absehbar“, so die schulpolitische Sprecherin der Fraktion, Ursula Sabathil. „Deswegen wäre eine rechtzeitige Bereitstellung der schulischen Infrastruktur erforderlich gewesen, insbesondere da die bestehende Grundschule an der Südlichen Auffahrtsallee bereits schon jetzt aus allen Nähten platzt.“ Die Folge: Im neuen Schuljahr müssen die Kinder mühsam ins Käthe-Kollwitz-Gymnasium und später in eine Container-Schule ausgelagert werden. Wann die neue Grundschule fertig ist, bleibt fraglich. Letzte offizielle Verlautbarungen sprechen vom Jahr 2013. „Das immer wieder von der Stadt vorgebrachte Argument, man müsse erst den Zuzug abwarten und beurteilen, um die schulische Infrastruktur zu schaffen, zäumt das Pferd von hinten auf. Ich halte es für sinnvoll, wenn die bedarfsgerechte Schulversorgung sichergestellt ist. Dafür würde ich auch kurzfristige, räumliche Überkapazitäten in Kauf nehmen, die sich sicherlich schnell abbauen ließen.“

Was die aktuelle Forderung nach dem gesetzlichen Mindestlohn betrifft, so sollte man darüber nicht vergessen, dass die SPD-regierte Stadt vor etlichen Jahren über 500 hauswirtschaftliche Mitarbeiter der Alten- und Pflegeheime Münchenstift, einer gemeinnützigen Gesellschaft der Landeshauptstadt, aus dem BAT (Bundes-Angestelltentarifvertrag) herausgenommen hat, um sie in hundertprozentigen Tochtergesellschaften mit wesentlich niedrigeren Tarifverträgen abzuspeisen. Sozialreferent Frieder Graffe hatte dies Anfang letzten Jahres einmal mit der privaten Konkurrenz gerechtfertigt, die den kommunalen Pflegeheimen im Kreuz sitze.

Als „München-Partei” preist sich die SPD an und will damit die Gleichung aufmachen: „Alles, was in München gut ist, ist der SPD zu verdanken.” Damit kopiert sie das (langjährige) Erfolgsrezept der CSU, die dasselbe für ganz Bayern für sich in Anspruch nimmt.