Anlieger müssen zahlen
Eine schlechte Nachricht kommt selten allein! Für die Situation an den Agnes-Bernauer-Arkaden trifft das abgewandelte Sprichwort ins Schwarze. Erst kürzlich war bei der Sitzung des Bezirksausschusses Laim (BA 25) bekannt geworden, Anlieger, Geschäftsleute und Kunden müssten sich ein weiteres Jahr gedulden, bis das Provisorium im Umfeld der Ladenpassage verschwunden und die geplanten Parkplätze sowie der Geh- und der Radweg gebaut sein werden.
Alles soll dann schöner und besser werden rund um die Agnes-Bernauer-Arkaden: Eine Baumreihe die Ladenzeile attraktiver machen; ein zusätzlicher Gehweg, die gefährliche Situation vor den Garagenausfahrten entschärfen; Radler ihren eigenen Weg bekommen. Anlieger, Geschäftsleute und Kunden wünschen sich überdies Parkplätze herbei, die von den Arkaden bis zur Kreuzung an der Fürstenrieder Straße reichen. Geplant sind sie. Doch die neue Attraktivität der Ladenzeile hat ihren Preis. Dafür sollen die Anlieger kräftig zur Kasse gebeten werden. Das wiederum kommentierte der BA-Vorsitzende Josef Mögele (SPD) mit den Worten: „Das wird noch einen riesigen Donnerschlag nach sich ziehen. Die Anlieger werden sich schön dafür bedanken, dass sie für den Ausbau der Straße bezahlen sollen.“
„Schriftlich informiert”
„Die Anlieger des Bebauungsabschnittes werden schriftlich über die Höhe, der von ihnen voraussichtlich zu zahlenden Gebühren informiert“, erklärt Jürgen Marek, Pressesprecher des Baureferats. Seine Behörde beruft sich dabei auf die „Straßenausbaubeitragssatzung”, die seit dem 1. Januar 2005 gültig ist. Die sei von München als einer der letzten bayerischen Großstädte eingeführt worden. Wie hoch die Beiträge für die Anlieger genau ausfallen werden, vermochte der Baureferats-Sprecher nicht zu sagen. „Das sind sehr differenzierte Berechnungen, die sich am Bebauungsplan orientieren.“ Den „beitragsfähigen Aufwand“, müssen sich demnach die Grundstückseigentümer teilen. Er sei jedoch nicht gleichzusetzen mit den Kosten, betont Marek. Je größer der Vorteil der Baumaßnahme für einen Anliegers sei, desto höher sei der fällig werdende Betrag. Bei einer Informationsveranstaltung, die Anfang Dezember stattfinden soll, so Marek, werde die Planung im Detail vorgestellt. „Dabei besteht die Möglichkeit, auf die eine oder andere Maßnahme Einfluss zu nehmen.“ Auch der Bezirksausschuss werde zu der Anliegerinformation eingeladen. Dadurch habe er die Möglichkeit, die Haltung der Anlieger in seine Meinungsbildung einfließen zu lassen. Um die Zahlung der „Straßenausbaubeiträge” werden die Anlieger sehr wahrscheinlich nicht herumkommen. Marek: „Das ist eine rechtsverbindliche Regelung. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, kann man daran nichts ändern.“ An der Agnes-Bernauer-Straße müssten die Anlieger beider Seiten zahlen.
