Rechnung der Stadt soll kippen
Es geht um viel Geld. Für die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen an der Gollier-, der Astaller- und der Bergmannstraße – sie stehen kurz davor, verwirklicht zu werden – sollen die Anlieger nach der „Straßenausbaubeitragssatzung” zur Kasse gebeten werden. Diese Mitteilung hat den Bezirksausschuss Schwanthalerhöhe (BA 8) aufgebracht. Denn: Die Maßnahmen sind seit Jahren geplant. Die Mittel dafür sind bereits im „Mehrjahres-Investitionsplan” enthalten. Ludwig Wörner, BA-Vorsitzender, sagte dazu bei der jüngsten Sitzung: „Ich finde es nicht gut, dass uns die Verwaltung diesen Ball zuspielt. Die Verzögerungen sind nicht durch die Anwohner entstanden, sondern durch andere.“
Nach dem alljährlichen stattfindenden Informationsgespräch der BA-Vorsitzenden mit Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) zeichnet sich ab, dass die Anlieger entlastet werden. Das berichtete Wörner seinen Kollegen. Trotzdem beschloss das Gremium Rosemarie Hingerl, Leiterin des Baureferats, schriftlich aufzufordern, diese Absicht zu bestätigen.
„Grundsätzlich beitragsfähig”
In einem Brief an die Baureferentin schreibt Wörner: „Das Baureferat – Tiefbau – hat in einem Gespräch gegenüber dem Bezirksausschuss angedeutet, dass die beiden Vorhaben grundsätzlich nach der Straßenausbaubeitragssatzung beitragsfähig wären. Gemäß der Festlegung des Stadtrates entfällt die Beitragspflicht für die Eigentümer jedoch für Straßenausbaumaßnahmen, die bereits vor dem Erlass der Straßenausbaubeitragssatzung im Jahr 2004 geplant waren und aufgrund der damaligen Finanzlage oder anderen planerischen oder auch im Zusammenhang mit der Fernwärmeerschließung stehenden Verzögerungen nicht durchgeführt wurden.“ Das sei beim Informationsgespräch der BA-Vorsitzenden mit dem OB durch diesen bestätigt worden. Abschließend heißt es: „Wir bitten Sie daher, sehr geehrte Frau Hingerl, für die beiden genannten Straßenausbaumaßnahmen von einer Beitragserhebung abzusehen.“
