Mit der Weißwurst in neue Jahr
Schon seit etlichen Jahren begrüßt die Senioren Union im Münchner Westen das Neue Jahr mit einem zünftigen Frühschoppen bei Weißwurst und Brezen im Metzgerwirt. Organisiert von der Vorsitzenden Margot Günther finden sich stets viele CSU-Mitglieder, darunter auch aktive Politiker, dazu ein.
Heuer ging der Europa-Abgeordnete Bernd Posselt auf europäische Belange ein, während der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl von der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth berichtete. Uhl verteidigte das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Zwar sei es schwer zu erklären, dass nun plötzlich viele Milliarden neue Schulden aufgetürmt werden für Staatsausgaben, nachdem es Jahre lang geheißen hätte, es sei kein Geld da. In Zeiten der Wirtschaftskrise müsse der Staat aber besondere Risiken in Kauf nehmen, um die Konjunktur zu stützen. Nichts zu tun könnte am Ende sonst viel teurer sein als jedes Konjunkturpaket, weil dann zahlreiche Firmen in die Pleite gingen und die Arbeitslosigkeit stark ansteigen könnte.
Uhl erklärte das Konjunkturpaket, das auch Steuersenkungen enthält, für sozial ausgewogen. Er bedauerte jedoch, dass eine alte Forderung der Union nicht aufgenommen wurde, nämlich die volle steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltsdienstleistungen: Viele Menschen würden gern eine Hilfe für Reinigung oder Altenpflege beschäftigen, wenn Privathaushalte als normale Arbeitgeber gelten würden. Vielleicht Millionen legale Minijobs und Beschäftigungsverhältnisse mit Sozialversicherung könnten auf diese Weise entstehen und die Schwarzarbeit eingedämmt werden, meinte er.
Einige der anwesenden Mitglieder der Senioren Union äußerten freilich eine ganz eigene Ansicht zu den Steuersenkungen. Man hätte die Mehrwertsteuer wieder um drei Punkte senken sollen, dann hätten alle Bürger gleichmäßig etwas davon gehabt.
