Tram-Nordtangente
Rollt sie oder rollt sie nicht - die Trambahn durch den Englichen Garten?
Im Mai lehnte die Regierung von Oberbayern den Antrag für die Trambahn-Nordtangente ab, die SWM Verkehrsbetriebe haben nun beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Klage gegen den ablehnenden Bescheid eingelegt.
Diese Klage stößt bei der Grünen Stadtratsfraktion auf uneingeschränkte Zustimmung.
Nach Auffassung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Boris Schwartz ist es eine verkehrspolitsche Notwendigkeit, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um dieses Projekt doch noch zu realisieren.
Die Nordtangente ist eine sinnvolle und wirtschaftliche Ergänzung des öffentlichen Nahverkehrs und würde die Ost-West-Verbindung im Münchner Norden wesentlich verbessern. Angesichts dieser Vorteile sind die geringfügigen Eingriffe im Englischen Garten vertretbar, so der Grünen-Stadtrat.
Einfach unverschämt, findet dagegen die CSU-Fraktion das Verhalten der Stadtwerke.
Fraktionsvorsitzender Hans Podiuk meint, dass schon in der Vergangenheit mehrfach versucht wurde, den Stadtrat auszuschalten: Dies hat jetzt noch eine Steigerung erfahren. Trotz eines von der CSU-Stadtratsfraktion gestellten Antrages vom 25. Mai, wurde die Klage eingereicht.
Ich mache (...) dem Oberbürgermeister den Vorwurf, seinen Parteigenossen nicht gestoppt zu haben«.
Im CSU-Antrag wurde gefordert, dass sich der Oberbürgermeister als Vertreter der Gesellschafterin gegen eine solche Klage zu wenden habe.
»Über diesen Antrag hat er vorsätzlich nicht entscheiden lassen, so der CSU-Fraktionschef.
Er fordert OB Ude nun auf, dafür zu sorgen, dass die Klage zurückgezogen wird.
