Schwabing · Bundestagsabgeordneter erkundigt sich über Blogger
Mit Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel reiste der Schwabinger Bundestagsabgeordnete Florian Post am vergangenen Wochenende nach Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Katar alles Länder, »die natürlich Schlüsselstaaten in den weltpolitischen Großthemen sind: Energie und Anti-Terror-Kampf«, so Florian Post.
Neben Treffen mit den gemischten Wirtschaftskommissionen und den zuständigen Ministern der drei Länder stand auch ein Abendessen mit hochrangigen Vertretern des katarischen Herrscherhauses auf dem Programm. Saudi-Arabien ist seit Jahren einer der wichtigsten Käufer von schweren Waffen aus Deutschland. Als Wirtschaftsminister hatte sich Gabriel vorgenommen, weniger Rüstungsgüter in repressiv regierte Länder wie Saudi-Arabien zu exportieren. Manager von Rüstungsunternehmen waren auf der Reise deshalb nicht dabei.
Als Sinnbild für die problematische Menschenrechtslage in Saudi-Arabien gilt das Schicksal des Bloggers Raif Badawi, der 2014 wegen angeblicher Beleidigung des Islam zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt worden war. »Menschenrechte sind mir wichtiger als Wirtschaftsbeziehungen. Mit meinem Münchner Bundestagskollegen Dieter Janecek von den Grünen werde ich jede Gelegenheit nutzen, diese Frage in der geeigneten Form bei unseren Gesprächspartnern zu thematisieren«, kündigte Florian Post im Vorfeld der Reise an. Bis Redaktionsschluss war der Abgeordnete leider nicht zu erreichen gewesen, um über mögliche Ergebnisse dieses Nachhakens zu sprechen. Nachdem allerdings bereits der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in gleicher Mission für erhebliche Verstimmung bei den Saudis gesorgt hatte, wird Florian Post dem Regime keine Zugeständnisse oder Erklärungen abgerungen haben.
