Post über sein »Nein« zum Bund-Länder-Finanzausgleich
Florian Post, Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden, hat kürzlich in einer Abstimmung über den Bund-Länder-Finanzausgleich im Deutschen Bundestag gegen den Koalitionsvorschlag gestimmt.
Florian Post (SPD) Themenseite: Florian Post (SPD), Bundestagsabgeordneter München-Nord
Vor allem die darin enthaltene Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft lehnt er ab. »Nach den Erfahrungen, die wir mit der Privatisierung u.a. der Post, der Telekom und der Bahn gemacht haben, verweigere ich der Privatisierung der Verwaltung der Bundesautobahnen meine Zustimmung. Wir laufen Gefahr, Kernbereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge erneut einfach aus der Hand zu geben«, so Florian Post. Die Infrastrukturgesellschaft solle die Rechtsform einer GmbH haben, heißt es in der Pressemitteilung. »Auch wenn es gelungen ist, eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der geplanten Infrastrukturgesellschaft und möglicher Tochtergesellschaften im Grundgesetz auszuschließen, kann zu einem späteren Zeitpunkt eine Umwandlung der geplanten GmbH in eine Aktiengesellschaft durch einfachgesetzliche Regelung erfolgen«, begründet Florian Post weiter.
Außerdem würden mit dem Gesetzespaket Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) ausdrücklich erlaubt. Die relevanten Einschränkungen dazu seien nur einfachgesetzlich geregelt und könnten von einer anderen Bundesregierung jederzeit mit einfacher Mehrheit geändert werden. ÖPP könnten zum Standard werden und diese sind laut Bundesrechnungshof in Regel we- sentlich teurer. Florian Post dazu: »Wenn man bedenkt, dass die Union ursprünglich bis zu 49 Prozent der Gesellschaft an private Investoren veräußern wollte und keinen Hehl daraus gemacht hat, eine echte Privatisierung voranzutreiben, kann man sich vorstellen, wo die Reise mit anderen Mehrheitsverhältnissen hingeht.« Gleiches gelte für die Kreditfähigkeit der Gesellschaft. Es sei zwar nicht erlaubt, dass diese selbst Kredite aufnehme, aber dieser Punkt seiebenfalls nur einfachgesetzlich geregelt, heißt es aus Posts Abgeordnetenbüro. Florian Post erklärt weiter: »Für mich ist klar: Die Union wollte von Anfang an eine echte Privatisierung der Autobahnen und wird das auch weiterhin vorantreiben. Der vorliegende Kompromiss schließt das nicht aus. Und nur weil dieses Projekt mit der Neuordnung der Finanzbeziehungen verknüpft ist, stimme ich keinesfalls einem möglichen Ausverkauf öffentlichen Gutes zu.«
