München · Klare Kante gegen alle Extremisten
Der SPD-Bundestagsabgeordnete des Münchner Nordens, Florian Post, sieht in dem beim Kafe Marat geklebten Plakat, das ein zerstörtes Polizeiauto mit der Überschrift »Hass auf Schweine kämpf mit uns« zeigt, eine unerträgliche Provokation, die sofortige Folgen haben müsse. Die teilte er in einer Pressemitteilung mit.
Post: »Ich habe nach den gefährlichen Angriffen von G-20-Gegnern auf Polizeibeamte in Hamburg auf meinen Plakaten klare Kante gegen alle Extremisten gefordert und tue dies auch jetzt in München.« Das Kafe Marat, das von der Stadt jährlich fünfstellige Subventionen erhalte, müsse unverzüglich klären, ob das gewaltverherrlichende Plakat vom Betreiber des Kafes geklebt oder nur geduldet worden sei, heißt es weiter.
Wenn der Betreiber die Aktion selbst veranlasst habe, könne die Förderung nicht fortgesetzt werden. Wenn das Plakat von Dritten geklebt worden sein sollte, was womöglich nur eine Schutzbehauptung sein könnte, müsse unverzüglich eine Abmahnung ausgesprochen und eine vertragliche Regelung getroffen werden, die den Betreiber verpflichtet, Aufrufe zur Gewalt auf Plakaten oder Druckschriften oder Versammlungen im Bereich der städtisch geförderten Einrichtung sofort zu unterbinden, fordert der Bundestagsabgeordnete.
Florian Post: »Es muss absolut klar sein, dass Hasspredigten und Gewaltaufrufe aus linksextremistischen Kreisen genauso wenig geduldet werden können wie aus der rechtsextremistischen oder islamistischen Szene!«
Florian Post (SPD) Themenseite: Florian Post (SPD), Bundestagsabgeordneter München-Nord
