Fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Bildung

Digitalpakt Schule kommt!

Florian Post, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden.

München · Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Der beharrliche Druck der SPD in Bund und Ländern seit mehr als zehn Jahren hat dazu geführt, dass zunächst im Juni 2017 eine Bildungszusammenarbeit in finanzschwachen Kommunen möglich und ein Schulsanierungsprogramm vom Bund initiiert wurde.

Nun hat nach dem Bundestag (ich habe berichtet) auch der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit den Weg frei gemacht: Mit der Änderung des Art. 104c GG können Bund und Länder jetzt gemeinsam die Bildungsinfrastruktur in Deutschland verbessern.

Der Bund kann zukünftig nicht nur in die kommunale Bildungsinfrastruktur in allen Kommunen investieren, sondern auch damit verbundene Ausgaben für Personal finanziell unterstützen. Die Mittel können zukünftig über mehrere Jahre auf der gleichen Höhe vom Bund bereitgestellt werden. Das Geld wird zusätzlich zu dem der Ländern bereitgestellt, die den Hauptteil der Bildungsinvestitionen in Deutschland seit Jahren leisten. Dadurch gibt es insgesamt mehr Geld für Bildung!

Das erste Programm, mit dem der Bund den neuen Art. 104c GG jetzt ausfüllt, ist der Digitalpakt Schule. Insgesamt will der Bund für den Digitalpakt Schule 5 Mrd. Euro in fünf Jahren zur Verfügung stellen, davon 3,5 Mrd. Euro in dieser Legislaturperiode. Die Länder beteiligen sich zusätzlich mit mindestens 10 Prozent.

Die Gelder sollen insbesondere in den Aufbau einer digitalen Lehr-/Lernumgebung fließen. Also z.B. in die Schulhausvernetzung, die WLAN-Ausleuchtung sowie in Server oder Cloudangebote. Sofern die notwendige Infrastruktur vorhanden ist, können über den Digitalpakt mit Ausnahme von Smartphones auch schulgebundene mobile Endgeräte angeschafft werden. Darüber hinaus können die Fördermittel auch für Schulungen, Weiterbildungen sowie Systemadministration eingesetzt werden. Wir ermöglichen also nicht nur neue Technik für die Schulen, sondern helfen auch dabei, dass Lehrerinnen und Lehrer damit pädagogisch wertvoll umgehen können und die Technik am Laufen gehalten wird.

Über meine Termine, meine Person, meine Positionen und unsere kostenlosen Beratungsangebote informiert ständig meine Homepage (www.florian-post.de). Gerne sende ich Ihnen auch regelmäßig meinen Newsletter zu (einfach eine Mail an: florian. post.ma03@bundestag.de).

Florian Post,
Ihr Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden

Artikel vom 15.04.2019
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