Der Laimer Bezirksausschuss bestand darauf, dass die Bürgerversammlung im eigenen Viertel stattfindet und setzte dies jetzt bei der Stadtverwaltung durch | Wochenanzeiger

Dass die Bürgerversammlung ausgerechnet in diesem Jahr, wo zahlreiche Bürgeranfragen und Anträge im Kontext der Großbaustellen in Laim erwartet werden, an den Rand des Stadtbezirks gedrängt werden sollte, stieß im Bezirksausschuss Laim (BA 25) auf Gegenwehr. Die Stadtverwaltung hatte die Versammlung für den 14. November im Erasmus-Grasser-Gymnasium terminiert. „Verärgert“ sei er darüber gewesen, sagt Josef Mögele (SPD), Vorsitzender des BAs Laim, als er davon erfahren habe – ebenso wie seine Gremiumskollegen. Gemeinsam setzte man sich dafür ein, dass die Bürgerversammlung doch im eigenen Viertel stattfindet.

In den vergangenen Jahren fand die Bürgerversammlung zentral im Stadtbezirk, in Turnhallen oder Aulen verschiedener Laimer Schulen statt. Seit einigen Jahren bewährte sich die große Dreifachsporthalle der Schrobenhausener-Schule als Versammlungsort. Weil hier jedoch das Dach saniert wird, „müssen wir ins Nachbardorf“, moniert Mögele. Der BA-Vorsitzende setzte sich nun persönlich für eine Alternative ein, ebenso wie BA-Kollegin Alexandra Gaßmann (CSU), die in ihrer Funktion als ehrenamtliche Stadträtin einen Stadtratsantrag stellte. Denn damit Bürgerbeteiligung als Teil demokratischer Prozesse gewährleistet wird und damit keine Personengruppen ausgeschlossen werden (wie z.B. mobilitätseingeschränkte Menschen, für die die Ortsnähe von besonderer Wichtigkeit ist) sei es „von entscheidender Bedeutung“ und „unerlässlich“, dass die Bürgerversammlung im eigenen Viertel stattfindet, so die einhellige Meinung im BA Laim. Eine Verlegung in den Stadtbezirk Sendling-Westpark, wo das Erasmus-Grasser-Gymnasium ansässig ist, sei daher für den BA 25 „nicht akzeptabel“. In einem Fraktionen übergreifenden Antrag, der in der jüngsten BA-Sitzung noch einmal pro forma verabschiedet wurde, stellt das Gremium dies noch einmal klar. Jetzt schon aber steht fest, dass die Einwände aus Laim bei der Stadtverwaltung Gehör fanden.

Laut Josef Mögele habe die Stadtverwaltung verlautbaren lassen, dass die Dachsanierung der Turnhalle an der Grund- und Mittelschule in der Schrobenhausener Straße zeitnah fertiggestellt werde. Voraussichtlich am 4. November könnten die Arbeiten abgeschlossen sein. So entschied die Stadtverwaltung, die Laimer Bürgerversammlung auf den 28. November zu verlegen und sie dann auch wieder in der altbewährten Versammlungsstätte stattfinden zu lassen.
Nicht durchsetzen konnte sich der BA jedoch mit seinem Wunsch, dass zu Beginn der Bürgerversammlung eine Art Infoveranstaltung zur Baustelle für die Tram-Westtangente abgehalten wird. Dadurch hoffte man zu verhindern, dass unzählige Einzelanfragen und Anträge zur Baustelle abgestimmt werden müssen, wie dies im vergangenen Jahr der Fall war. Es gebe jedoch ein festes Procedere, auf das sich das Direktorium berufe und das eine Verquickung von Infoveranstaltung mit der Bürgerversammlung nicht ermögliche. Eine eigene Infoveranstaltung, zu der Vertreter der Münchner Stadtwerken und Verkehrsgesellschaft (SWM / MVG) kommen, soll nun aber gesondert in den nächsten Wochen stattfinden.