„Gemeinsam die Demokratie retten” | Wochenanzeiger

Über gleich zwei Rekorde freute sich die CSU München-Nord-West bei ihrem Neujahrsempfang im Augustiner: Mit 400 Gästen waren besonders viele Bürger der Einladung gefolgt und erstmals konnte sie gleich vier Faschingsprinzenpaare (Jonas I. und Sophie I. vom Moosacher Faschingsclub, Christian IV. und Michaela II. von der Narrhalla, Wiebke I. und Timo I. vom Faschingsclub Neuhausen sowie Anja I. und Benni I. vom Faschingsclub Laim) begrüßen. Doch auch einige Absagen musste die CSU hinnehmen, teilte MdL Alexander Dietrich, Vorsitzender der CSU Moosach-Borstei mit: Caritas und Paritätischer Wohlfahrtsverband verwiesen bei ihrer Absage auf den Entschließungsantrag der Union im Bundestag, in dem diese tags zuvor u.a. mit Stimmen der AfD dauerhafte Grenzkontrollen und ein Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente gefordert hatte.

Ein „Tabubruch”, so Dietrich, sei das Mitstimmen der AfD mitnichten. Mit dem Vorwurf wolle Rot-Grün vielmehr von der schlechten Lage ablenken. Dietrich unterstrich: „Ich unterstütze die Friedrich-Merz-Linie zu 100 Prozent! Wir brauchen eine grundlegend andere Migrationspolitik.” Er warnte: „Wenn wir in der demokratischen Mitte nicht für eine andere Politik sorgen, werden es andere tun. Das müssen wir verhindern!” Dass Merz hier die Meinungsführerschaft übernommen und sie nicht anderen überlassen habe, sei ein Dienst an der Demokratie. Grüne und SPD verweigerten sich der Lösung von Problemen, so Dietrich. Er rief sie zum Dialog auf: „Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Wir wollen Probleme lösen und wir wollen dazu den Dialog mit den anderen demokratischen Parteien!” Es gelte, gemeinsam die Demokratie zu retten.

„Wir wollen Deutschland wieder in Ordnung bringen”, betonte auch Hans Theiss, der als Bundestagskandidat der CSU im Münchner Norden antritt, „wir wollen eine grundlegende Politikwende.” Dazu gehöre eine bessere, praxisnähere Gesundheitspolitik und eine andere Wirtschafts- und Energiepolitik. „Seit dreieinhalb Jahren gefährdet die Ampel unseren Wohlstand mit ihrer industriefeindlichen Politik”, kritisierte er. Robert Habeck sei der „schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten”. Wenn in der Folge Unternehmen ins Ausland abwandern, verliere man Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Theiss forderte die Abschaffung des Bürgergelds und die Senkung der Einkommensteuer, denn „Leistung muss sich wieder lohnen”. Die Bundestagswahl sei eine Richtungsentscheidung - auch in der Frage der Inneren Sicherheit. Die Attentate von Magdeburg, Mannheim, Solingen und Aschaffenburg seien eine „tiefe Zäsur in der Gesellschaft”. Friedrich Merz habe mit seinem im Bundestag vorgelegten Fünf-Punkte-Plan Recht: „Eine richtige Sache wird nicht falsch, weil die Falschen mitstimmen!”, unterstrich Theiss und warf SPD und Grünen vor, sie seien ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht geworden.

Auch auf kommunaler Ebene stehe - 2026 - eine Richtungsentscheidung an, erinnerte Münchens Wirtschaftsreferent und CSU-Oberbürgermeisterkandidat Clemens Baumgärtner: Wolle man in der Stadt mehr Ordnung und Sicherheit oder weniger? Eine Stadt müsse funktionieren, auch für das Handwerk und für den Verkehr. Als OB werde er hier mit dem „Rumgewurschtl” aufhören, versprach er. Die Stadt sei lange rot regiert worden, räumte er ein - „aber ich glaube, es ist möglich, das zu ändern!”