Massendemonstration in München: Zeichen für Demokratie und Vielfalt kurz vor der Bundestagswahl
seit 1999 bei der Gruppe der Münchner Wochenanzeiger
Mitarbeit im Arbeitskreis Redaktion des Bundesverbands kostenloser Wochenzeitungen (BVDA)
Gewinner des Dietrich-Oppenberg-Medienpreises 2017 (Stiftung Lesen)
Etwa 250.000 Personen nahmen am Samstag laut Polizei an der Versammlung „Demokratie braucht DICH“ auf der Theresienwiese teil. Der Veranstalter, der Verein München ist bunt, hatte zuvor mit 75.000 Menschen gerechnet und sprach danach von „weit mehr als 320 Tausend”, die gegen Rechts und für Demokratie und Menschenwürde demonstrierten.
„Ab an die Wahlurnen”
„In einer Zeit, in der Hass, Ausgrenzung und rechtsextreme Gruppen zu einer Gefahr für unsere Demokratie werden, in der es immer mehr rechtsextreme Gewalt gibt, in der in unserem Nachbarland Österreich die extrem rechte FPÖ den Kanzler stellen könnte, setzen wir, kurz vor der Bundestagswahl, ein kraftvolles Zeichen für Vielfalt, Menschenwürde, Zusammenhalt und Demokratie!” riefen die Veranstalter zur Teilnahme auf. Man wolle zeigen, dass München für ein buntes, solidarisches und demokratisches Miteinander stehe.
“Rassismus dient auch im Wahlkampf als Ablenkungsmanöver aufgrund fehlender politischer Ideen und Visionen, und populistische Stimmungsmache. Es ist erschreckend, dass rassistische Narrative eine so große Anschlussfähigkeit in der Politik, Medien und Gesellschaft finden”, kritisierte Tina Garway vom Migrationsbeirat München vor der Menschenmenge.
Verschiedene Redner wiesen darauf hin, Empörung reiche nicht, wenn am Ende niemand aufstehe, um zu wählen. “Ab an die Wahlurnen”, riefen sie den Menschen zu.
Jana Häfner, Pressesprecherin der Demonstration, verlangte von der Union, die „Brandmauer wieder hochzuziehen”. Sie sagte:
“Das Verhalten der Union entscheidet darüber, ob die AfD weiter ausgeschlossen bleibt, oder ob die Union sie wie alle anderen Parteien behandelt. Wenn sie ein klares Einfordern der Brandmauer kritisiert, ist das ein Zeichen, dass sie in dieser Frage nicht entschieden ist. Das muss uns zutiefst besorgen.”
„Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie”
Münchens CSU-Vorsitzender Georg Eisenreich hatte am Tag vor der Versammlung angekündigt, nicht an ihr teilzunehmen. Er erläuterte seine Gründe:
„Ich teile die Sorgen vieler Menschen vor einer erstarkenden AfD und begrüße es, wenn für unsere demokratischen Werte Bürgerinnen und Bürger demonstrieren. Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehne ich strikt ab.
Einen Konsens der Demokraten gibt es beim Kampf gegen Rechtsextremismus, aber nicht bei der Asyl- und Zuwanderungspolitik. Die große Mehrheit der Bevölkerung will einen grundlegenden Kurswechsel in der Asyl- und Zuwanderungspolitik. Dieser Kurswechsel wird von SPD und Grünen aus ideologischen Gründen blockiert. Die Folge davon ist ein immer weiteres Erstarken der AfD.
Wie vergleichbare Demos in anderen Städten zeigen, wird zum Teil auch Wahlkampf gegen die Asyl- und Zuwanderungspolitik der Union gemacht werden. Da ich wie Friedrich Merz und Markus Söder für die überfällige Änderung der verfehlten Asyl- und Zuwanderungspolitik bin, werde ich daher nicht teilnehmen. Ich bin für die notwendige Asylwende und beteilige mich nicht am Wahlkampf gegen CDU und CSU.”
Für Svenja Jarchow, Vorsitzende der Münchner Grünen, unterstreicht die Demo die Bedeutung einer klaren Abgrenzung demokratischer Parteien von rechtsextremen Kräften:
„Die Mehrheit der Münchner*innen hat auch eine klare Botschaft in Richtung Unionsparteien geschickt: Paktiert nicht nochmal mit der AfD. Spielt nicht mir unserer Demokratie! Wir Grüne bekräftigen unser Engagement für eine sachliche politische Debatte und ein konstruktives Miteinander unter den demokratischen Parteien. Nur gemeinsam können wir den Herausforderungen unserer Zeit begegnen.”
