Neufahrn · Sparen ist angesagt
»Die Gemeinde lebt über ihre Verhältnisse, Sie wollen das aber nicht wahrhaben«, warf Bürgermeister Rainer Schneider in der Finanzausschusssitzung seinen Räten vor. Der Defizitausgleich für die Kindergärten, der Grundschulneubau, die Zuschüsse für Vereine, zahlreiche Unterhaltsmaßnahmen, der Rathausumzug, das Geld für die Mensa, alles koste Geld.
Neue Grundschule in Neufahrn
Neufahrn · Neue Grundschule Themenseite zum Neubau der Grundschule II, an der Fürholzer Straße in Neufahrn
Der Rathauschef sieht derzeit jedoch keine entsprechenden Einnahmen und forderte die Räte auf, das nötige Geld einzusparen oder Vorschläge zu machen, wo man es herbringen könne. »Das geht mir auf den Geist, ich würde am liebsten nach Hause gehen«, schimpfte Ingrid Funke (FDP). Die die ständigen Anspielungen, man hätte sich die finanzielle Klemme selbst mit der Ablehnung des Bavaria Parks eingebrockt. »Wieso sollen wir denn nun Vorschläge machen, das hat bisher auch die Verwaltung erledigt, die tun sich dabei doch viel leichter«, so Funke. Schließlich hätten die Mitarbeiter im Rathaus dafür den nötigen Einblick. Stein des Anstoßes war, dass Kämmerer Johann Halbinger ein Loch von 700.000 Euro hat um den Etat von 2012 ausgleichen zu können. Dieser Ausgleich sei zwingend erforderlich, da nur dann ein Investitionsprogramm auf die Füße gestellt und von der Rechtsaufsicht genehmigt werden könne. Der Vorschlag von Hans Mayer (CSU) dafür die Rücklagen in Höhe von 14 Millionen Euro heranzuziehen, kommt für Schneider aus rechtlichen Gründen nicht in Frage. »Man kann Rücklagen nur für Investitionen heranziehen und nicht für einen Haushaltsausgleich«, so Schneider. Auch für Grünen-Chefin Claudia Bosse war dies nur schwer verständlich, »wir haben 14 Millionen auf dem Konto und können nicht 700.000 Euro davon verwenden.« Des Weiteren sei die Rücklage ja annähernd für den Bau der neuen Grundschule II am Fürholzer Weg verbraucht, »das frisst unser finanzielles Polster so gut wie auf«, argumentierte Schneider. Jedoch gebe noch die Schlüsselzuweisung ein wenig Hoffnung, deren Höhe wird Ende Dezember bekannt gegeben. Halbinger hofft zudem, dass die Gewerbesteuereinnahmen sich auf 6,3 Millionen Euro belaufen »es können aber auch nur 3,6 Millionen sein.«
In der Sitzung einigte man sich darauf, »pauschale Kürzungen« wie von Mayer vorgeschlagen, vorzunehmen und zwar 50:50, also 350.000 Euro kürzen und 350.000 Euro mehr einnehmen. Nur wo, bei welchen Posten, stellte sich die Frage. Für Manuela Auinger (SPD) ist die »Schmerzgrenze bei den Erhöhungen von Gebühren und Beiträgen bereits erreicht«. Streichen sollte ihrer Meinung nach die Devise lauten. Schneider will nun von der Verwaltung prüfen lassen, auf welchen Gebieten dieses Konzept zum Tragen kommen könne und die Auswirkungen in 25 Prozent-Schritten aufzeigen. Im Hinblick auf die Zuschüsse von Vereinen und öffentlichen Einrichtungen muss man sich nach Schneiders Ansicht künftig Gedanken machen, »welches Defizit wir uns leisten können und wollen.« bb
