Neufahrn · Neufahrn ohne Haushalt
»Haushalt« nennt man das Zahlenwerk einer Gemeinde, in dem für den Zeitraum eines Jahres festgelegt ist, wofür eine Gemeinde Geld ausgeben will und welche Einnahmen zu erwarten sind. In der Regel wird der Haushalt vom Gemeinderat im Dezember für das neue Jahr beschlossen.
Neufahrn ist allerdings in diesem Jahr anders als in den Vorjahren immer noch ohne Haushalt, der voraussichtlich erst im April vom Gemeinderat für das laufende Jahr 2012 beschlossen wird. Diese Einschätzung äußerte Bürgermeister Rainer Schneider. Bis dahin lebt Neufahrn in einer »haushaltsfreien Zeit« und die Gemeinde kann keinerlei Aufträge vergeben.
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Derzeit fehlen Kämmerer Hans Halbinger noch immer rund 70.000 Euro für einen ausgeglichenen Haushalt, der diesen Zustand schnellstmöglich ändern will, »wir sollten ganz rasch etwas tun«, insistierte er. Schließlich stünden der Neubau der Grundschule sowie der Krippe vor der Türe. Auch Gemeindeoberhaupt Rainer Schneider bedauert, »so etwas hatten wir noch nie« und stellte gleichzeitig fest, dass das Thema Friedhofserweiterung erst einmal auf das kommende Jahr verschoben wurde und somit kein Bestandteil mehr des diesjährigen Investitionsprogramms ist.
Die mehrfach von ihm von den Fraktionen eingeforderten Möglichkeiten zu Einsparungen hätten zu keinen Ergebnissen geführt. Deshalb, und auch weil keine Zeit mehr geblieben wäre um das dicke Zahlenwerk binnen weniger Tage zu drucken, wurde die Verabschiedung auf die nächste Sitzung im April verschoben. Bis dahin, so ist sich Halbinger sicher, sei die gesetzliche Mindestzufuhr vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt geschafft, die Verwaltung habe bereits Vorschläge an die Fraktionen ausgegeben. Diese haben nun zwei Wochen Zeit zur Beratung. Auch der Vorschlag, einen »Bürgerhaushalt«, bei dem die Neufahrner über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen und entscheiden können, wurde diskutiert. Schneider stellte jedoch eindeutig klar: »Die Entscheidung aber wird hier drinnen in diesem Gremium getroffen.« bb