Nordhaide · Grünes Licht
Die Regierung von Oberbayern gibt der Landeshauptstadt München grünes Licht für den vorzeitigen Baubeginn zum Neubau eines Schulgebäudes inklusive Sportstätten für die Fachoberschule und Berufsoberschule für Wirtschaft an der Nordhaide.
Zusätzlich sollen auch Räume für die Fachakademie für Heilpädagogik in der neuen Schule Platz finden. München kann jetzt mit dem Bau beginnen, ohne Fördermittel zu verlieren. Die Regierung habe hierzu »eine voraussichtliche Gesamtzuwendung von 9.150.000 Euro in die Überlegungen zur Haushaltsmittelverteilung der kommenden Jahre einbezogen«. Die Gesamtkosten sind mit 52.635.800 Euro veranschlagt; zuwendungsfähig sind davon 28.602.094 Euro.
Im Regelfall darf mit dem Bau staatlich geförderter Projekte erst nach Bewilligung der staatlichen Fördermittel begonnen werden. Eine Förderung bereits begonnener Projekte verbietet das Haushaltsrecht. Mit der Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn aber können die Baumaßnahmen schnellstmöglich realisiert werden, auch wenn über die endgültige Förderung durch einen förmlichen Bescheid noch nicht entschieden ist. Die spätere staatliche Förderung erfolgt aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs im Rahmen des vom Bayerischen Landtag beschlossenen Staatshaushalts.
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