BA-Vorsitzender Clemens Baumgärtner über die Herausforderungen 2015 | Wochenanzeiger

Zu einer Jahresabschlussbilanz trafen sich der Münchner Wochenanzeiger-Mitarbeiter Harald Hettich mit dem Bezirksausschuss-Vorsitzenden Clemens Baumgärtner vom BA 18 Untergiesing-Harlaching.

Welche waren für Sie mit Blick auf den Stadtbezirk Untergiesing-Harlaching die wichtigsten thematischen Schwerpunkte 2014?

Clemens Baumgärtner: Höhepunkt des vergangenen Jahres war sicher die Entscheidung der Landeshauptstadt zur Erhaltung der Heimag-Siedlung . Es war frustrierend, über Monate hinweg immer die selben Antwortschreiben der Verwaltung zu bekommen. Nichts ging zunächst vorwärts. Es kam bei allen Beteiligten der Eindruck auf, man kämpfe gegen Windmühlen. Dann kam endlich Bewegung in die Sache. Für die Mieter ist nun erst einmal eine gewisse Sicherheit geschaffen. Dass gleich danach die nächste Unsicherheit in Gestalt der Unterfinanzierung der Wohnungsbaugesellschaft kam ist momentan zwar misslich, wird aber, so meine ich, keinen maßgeblichen Einfluss haben. Die Stadt wird die Heimag nicht pleite gehen lassen.

Weiterer Höhepunkt war sicher 2014 der Verkauf des Osram-Geländes . Hier bietet sich die letzte Chance, etwas in Untergiesing zu bewegen. Ich freue mich sehr auf die hoffentlich fruchtbare Zusammenarbeit mit dem neuen Eigentümer und eine mindestens ebenso gute Interaktion mit den Bürgern im Stadtviertel beim Thema Neubebauung. Erschreckend schnell wurde an der Grenze des 18. Stadtbezirkes die Asylbewerberunterkunft in der McGraw-Kaserne beschlossen. Hier hat der BA schlicht keine Gelegenheit zur Mitsprache gehabt, was ich sehr bedauere. Natürlich sieht das Gremium die Notwendigkeit der Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten. Vor diesem Hintergrund hat sich der BA geschlossen für eine ganze Reihe von Hilfsaktionen ausgesprochen. Zwar sehr spät, dennoch aber wirkungsvoll hat sich dann auch die Verwaltung auf einer eigens dafür einberufenen Versammlung den Fragen der Bürger gestellt. Dieses Veranstaltungsformat ist in seiner Wirksamkeit bestätigt worden und hat dazu beigetragen, dass vielerlei Ängsten begegnet wurde und das Verständnis für die Einrichtung bestätigt werden konnte.

Welche Aufgaben konnte der BA bewältigen – auf welchen Themenfeldern dagegen besteht weiter Handlungsbedarf?

Clemens Baumgärtner: Rettung der Heimag-Siedlung und die Einführung eines städtebaulichen Wettbewerbs für das Osram-Gelände sind inklusive einer besseren Beteiligung der Bürger in trockenen Tüchern. Bewältigt werden konnte auch der immense Fragenkatalog zur Asylbewerberunterkunft. Die Tatsache, dass bei der Bürgerversammlung zu diesem Thema keine einzige Frage mehr gestellt wurde, belegt dies ganz gut.

Dagegen stehen eine ganze Reihe kritischer Sachfragen, die erheblichen Handlungsbedarf in sich bergen, im neuen Jahr an. An erster Stelle ist hier sicher der Turnhallenbau des Theodolinden-Gymnasiums zu nennen. Hier hatte sich ja der BA als Mediator zwischen den Anwohnern, die Klage erhoben haben, und der Stadt München angeboten. Verständlicher Weise herrscht in der Stadt München ziemliches Entsetzen über die vom Verwaltungsgericht angedachte Entscheidung. Gleichwohl ist das Problem aber hausgemacht. Der Bezirksausschuss hatte in vielfachen Anfragen immer wieder die Bedenken der Anwohner kommuniziert. Die Verwaltung hat hierauf schlicht nicht reagiert und ihre bauliche Beurteilung als rechtmäßig dargestellt. Dass diese nicht rechtmäßig ist, bestätigte jetzt das Verwaltungsgericht. Es wird nun darum gehen, einen Ausgleich zwischen den berechtigten Anliegen der Anwohner einerseits und den Bedürfnissen eines geordneten Spielbetriebs zu schaffen. Ich gehe von einer Einwohnerversammlung aus, in der allen Beteiligten ein transparenter und zielführender Austausch von Meinungen geboten wird.

In ähnlicher Weise wird das Thema des Tierparks und der dortigen Parkplatzmöglichkeiten noch diskutiert werden müssen. Hier sollte ja bereits im Herbst eine Studie veröffentlicht werden, um die Möglichkeiten eines geordneten Park-Betriebs für die Zukunft aufzuzeigen und auszuloten. Die Studie liegt dem BA bislang noch nicht vor. Hier wird der BA noch erhebliche Arbeit leisten müssen – um die Interessen aller Beteiligter in Einklang bringen zu können. Insbesondere, als die Auswirkungen auch wegen der auswärtigen Besucher weit über das Stadtviertel hinausgehen.

Zum Thema Osram wird in 2015 vermutlich die Durchführung des Planungsverfahrens anstehen. Konkret wird ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt werden. Wesentliche Frage wird sein, ob das alte Bürogebäude erhalten bleiben kann oder abgerissen werden muss. Ich sehe die Fortführung der Nutzung eher skeptisch. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in ausreichendem Umfang darf darunter nicht leiden. Ich möchte nicht, dass ein ähnliches Projekt wie »The Seven« in Untergiesing entsteht und nur Luxuswohnraum angeboten wird. Meine Aufgabe sehe ich darin, den örtlichen Interessen der Anwohner bestmöglich Gehör zu verschaffen.

Auch die Durchführung des neuen Asylbewerberheims wird sicher ein Thema sein. Zunächst im Hinblick auf eine Vielzahl geplanter Aktionen zur Hilfestellung auch aus der Mitte des BAs. Sicherlich werden Anwohner ihre Bedenken, Sorgen und Nöte anbringen. Es wird wichtig sein, diese Bedenken ernst zu nehmen. Auch wird es eine Aufgabe der örtlichen Politik sein, rechtem, ausländerfeindlichem Gedankengut den Boden zu entziehen, berechtigte Kritikpunkte abzuarbeiten und daraus resultierende Lösungen umzusetzen.

Ebenso wichtig wird es sein, die Entwicklung im Krankenhaus Harlaching kritisch und konstruktiv zu begleiten. Der BA hatte sich in der Vergangenheit bereits gegen die Planungen zur Reduktion des Versorgungsumfangs gewehrt. Diese leider etwas versandete Diskussion wieder in den Fokus zu rücken, wird wesentliche Aufgabe sein. Es geht dabei nicht um kosmetische Korrekturen, sondern um einen ganz entscheidenden Eingriff in die Grundfesten der Versorgung im Gesundheitsbereich.

Auch ein weiteres aktuelles Thema wird die Aufmerksamkeit aller Gremiumsmitglieder nachhaltig auf sich ziehen: Die Wendeschleife an der Großhesseloher Brücke. Die Planungen der MVG an dieser Stelle sind meines Erachtens wenig durchdacht und auch wenig praktikabel. Insbesondere sind sie mit den Interessen der Bürger vor Ort nicht vereinbar, wie schon die bis jetzt geführte Diskussion eindringlich aufzeigt.

Wie fällt Ihre ganz persönliche Bilanz für das abgelaufene Jahr mit Blick auf den Stadtteil und die Zusammenarbeit im BA aus?

Clemens Baumgärtner: Im Großen und Ganzen war ich mit der Zusammenarbeit im Gremium während des vergangenen Jahres sehr zufrieden. Verbesserungsbedarf wird sicherlich im Zusammenhang mit der Kommunikation mit den einzelnen Referaten der Stadt bestehen. Hier gilt es, die Einbindung des BA zu intensivieren und den Kontakt zu den Referatsvertretern zu verbessern. Erreicht werden soll damit nicht nur ein unmittelbarer Informationsfluss, sondern insbesondere eine Verbesserung der Lösungsmöglichkeiten, die allen Bürgern zugute kommen sollten.

Mir persönlich hat die Arbeit im vergangenen Jahr wie auch in den 17 Jahren vorher extrem viel Spaß gemacht. Natürlich gibt es Höhen und Tiefen. Für mich ist die Arbeit in diesem Gremium aber sehr erfüllend. Wir können hier durchaus viel bewegen – siehe Heimag und Co. Ich danke den Wählern, dass ich ebenso wie die Mitglieder des Bezirksausschusses meine Arbeit fortsetzen darf und werde das auch im neuen Jahr mit sehr viel Engagement tun. Ich freue mich einfach darauf. H. H.