Die Geographie alleine will der Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz (CSU) nicht heranziehen, wenn es um die Umsetzung der Ergebnisse des Dieselgipfels geht. Er betrachtet den Landkreis Erding als Nachbarlandkreis der Landeshaupstadt München was streng genommen nicht zutrifft, weil der Landkreis München noch dazwischenliegt. Doch seine Haltung hat einen Grund.
Das Ziel des Dieselgipfels war es Fahrverbote zu verhindern und Nachteile für Bürgerinnen und Bürger, die auf individuelle Mobilität angewiesen sind, zu vermeiden. Das mit der Stickstoffoxid-Belastung in den Städten, besonders in München in Einklang zu bringen, ist schwierig, denn die Werte sind zu hoch.
»Derzeit überschreiten noch 14 Städte in Deutschland den Stickoxid-Grenzwert. München zählt zu den betroffenen Städten. Unabhängig von berechtigten Grenzwertdiskussionen gilt es das Beste für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen«, erklärt Lenz.
Lenz möchte Benachteiligung der Erdinger verhindern
Nun ist es so, dass die getroffene Regelung vorsieht, Bewohnern der betroffenen Städte, und Fahrzeughaltern, die in den betroffenen Städten arbeiten sowie Bewohner der angrenzenden Landkreise, entweder Anspruch auf die Umtausch-Aktion oder auf die Pkw-Hardware-Nachrüstung zu gewähren. Dies gilt auch für Fahrzeughalter, für die es eine Härte bedeuten würde und deren Fahrzeug diesen Anforderungen nicht genügt. Pendler seien also auf jeden Fall von der Regelung begünstigt, so Lenz.
Der Bund werde außerdem festlegen, dass Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4 und 5, sofern sie weniger als 270 mg/km Stickoxid ausstoßen, in die Gebiete mit Verkehrsbeschränkungen einfahren und von etwaigen Fahrverboten ausgenommen bleiben.
»Die Regelung ist im Einzelnen jetzt noch auszugestalten«, so Lenz weiter. Da blickt er konkret auf den Punkt der »angrenzenden Landkreise«. Hier fordert Lenz, den Landkreis Erding als an München angrenzenden Landkreis zu betrachten. »Schaut man sich andere Ballungsräume an, dann ist das auf jeden Fall zu rechtfertigen«, so Lenz abschließend. Andernfalls hieße das nämlich, dass betroffene Dieselfahrer im Kreis Erding, die nicht nach München pendeln, leer ausgehen.