Planungssicherheit schaffen
Der CSU-Ortsverband Bergkirchen hatte kürzlich zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Zeitenwende und Wehrpflicht – Quo vadis?“ den verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Florian Hahn, und den Jugendoffizier der Bundeswehr, Hauptmann Fabian von Skrbensky, in das Gasthaus Groß in Bergkirchen eingeladen.
Vor den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern und unter der Moderation der CSU-Bezirksrätin Stephanie Burgmaier stellte Florian Hahn in einem eröffnenden Statement die gegenwärtige Sicherheitslage nach der Zeitenwende, dem Überfall Russlands auf die Ukraine, dar. Er erklärte, dass eine Bedrohungslage durch den russischen Aggressor, der gewillt ist, die russische Einflusssphäre mit Waffengewalt wieder herzustellen, besteht. Nach der Einschätzung des Generalinspekteurs der Bundeswehr und weiterer Fachleute ist Russland schon ab 2029 in der Lage, das Bündnisgebiet zu bedrohen. Russland habe auf Kriegswirtschaft umgestellt und produziert heute schon mehr Kriegsmaterial als in der Ukraine verbraucht wird.
Klares Konzept nötig
Auf diese Bedrohung sei das Bündnis und besonders Deutschland nicht vorbereitet. Bereits sofort nach dem Beginn des Ukrainekrieges hätten umfangreiche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr wieder herzustellen. Es sei bisher jedoch fast nichts geschehen, denn weder wurde Material beschafft noch die Infrastruktur und die Ausbildungsmöglichkeiten der Bundeswehr verbessert. Seiner Meinung nach wird ein klares Konzept benötigt, das Planungssicherheit für die Bundeswehr schafft, das in der Bevölkerung Akzeptanz findet und das deutlich über die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung hinausgeht. Hierzu gehört auch in einem ersten Schritt die seit 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wieder einzuführen, um einen schnellen personellen Aufwuchs zu erhalten und die Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr zu stärken.
Hauptmann Fabian von Skrbensky erläuterte seine Aufgaben als Jugendoffizier der Bundeswehr, die auch darin besteht, an Schulen über die sicherheitspolitische Lage zu referieren und Lösungsmöglichkeiten bezüglich der bestehenden Bedrohungslage aufzuzeigen. Hierzu gehört auch die Wiedereinführung einer wie auch immer ausgestalteten Wehrpflicht. Er berichtete, dass die heutige Jugend sehr an verteidigungspolitischen Themen interessiert sei und die Wehrfähigkeit Deutschlands und des Bündnisses für unbedingt notwendig hält.
In der anschließenden Fragerunde beantworteten die Referenten die zahlreich gestellten Fragen. Hauptsächlich ging es dabei darum, wie die Bundeswehr schnellstmöglich durch Beschaffung der erforderlichen technischen und personellen Ausstattung in der bestehenden Bedrohungslage ein dauerhaft wirksames Abschreckungsszenario aufbauen kann.
