Verpackungssteuer gegen den Einweg-Müll
In Unterschleißheim und der Stadt München steht man bereits in den Startlöchern, in der Universitätsstadt Tübingen gibt es sie schon seit 2022: die Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen.
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das diese Steuer für rechtmäßig erklärt hat, steht nun auch in Freising nichts mehr, das gegen eine solche Abgabe auf Einweg-Müll spricht.
Bereits im Juli 2023 hat die Fraktion der ÖDP im Freisinger Stadtrat den Antrag auf Einführung einer Verpackungssteuer gestellt. Warum seither gar nichts passiert ist, das kann sich eigentlich keiner erklären. „Auch aus unserer Sicht ist eine diesbezügliche Entscheidung jetzt auf alle Fälle schnellstens erforderlich“, sagt Hartmut Binner von der ÖDP. Nun hat sich auch die Greenpeace-Gruppe Freising-Moosburg dem Thema angenommen. „Nach dem positiven Urteil des BVerfG wollen die 100 Greenpeace-Gruppen in Deutschland aktiv werden.
Hier in Freising wollen wir mit möglichst vielen anderen Organisationen und Gruppierungen eng zusammenarbeiten“, sagte Hans Forstner von Greenpeace bei der Sitzung der Agenda 21-Gruppe „Energie und Umwelt“. Jede Kommune könne jetzt so eine Steuer einführen, das müsse das Ziel sein, sagte auch Marita Hanold von der Agenda-Gruppe. Gemeinsam beschloss man einen Brief zu schreiben an den Freisinger OB Tobias Eschenbacher sowie an alle Fraktionen im Stadtrat. Zwar sei einer der größte Müllverursacher am Freisinger Bahnhof, das Schnellrestaurant McDonald’s kürzlich geschlossen worden, doch die Agenda-Gruppe war sich einig, dass rund um den Bahnhof, aber auch in der Innenstadt immer noch genügend Einweg-Verpackungsmüll zu finden sei.
Einnahmequelle für die Stadt
Es geht nicht nur um die Reduzierung des Verpackungs-Mülls, der oftmals nicht in einem Mülleimer, sondern auf den Straßen und in der Natur landet. Die Verpackungssteuer wäre nach Berechnungen der ÖDP auch eine schöne Einnahmequelle für die Stadt. Zieht man die Zahlen von Tübingen heran, wo es diese Art der Abgabe schon seit 2022 gibt, dann kostet jeder Einweg-Becher, etwa für die beliebten „Coffee-to-go“ 50 Cent Abgabe, ebenso jedes Einweggeschirr, zum Beispiel Pommes-Schalen, und jedes Besteck-Set, Trinkhalm oder Eislöffel 20 Cent. Die ÖDP hat die drei Milliarden Einwegbecher, die 2023 verkauft wurden, durch die Anzahl der Bürger in Deutschland (84 Millionen) geteilt und kam so auf 35,7 Becher pro Person und Jahr. Nimmt man diese Zahl für Freising und 50.000 Einwohner, dann ergäbe das alleine für die Trinkbecher jährliche Einnahmen von 900.000 Euro! „Wem das zu teuer ist, der muss ja einfach nur Mehrweg-Verpackungen verwenden, die sind nämlich abgabenfrei. Unser Ziel muss also auch sein, möglichst viele Gastronomie-Betriebe zu bewegen, dass sie mitmachen“, sagte Hans Forstner von Greenpeace.
