„Wir werden dafür sorgen, dass wieder Normalität einkehrt” | Wochenanzeiger

Die Bundestagwahl gewinnen, den Kanzler stellen und „Deutschland wieder in Ordnung bringen” will die Union. Was meint sie damit? Für MdB Alexander Dobrindt ist die Erklärung einfach: „Stabile Verhältnisse schaffen”, übersetzt der Vorsitzender der CSU im Bundestag und CSU-Spitzenkandidat das Wahlkampfmotto, „dafür sorgen, dass wieder Normalität einkehrt.” Denn: das Nichtlösen von Problemen sei daran schuld, dass die AfD wachse. Dobrindt rief bei der Zentralen Wahlkampfveranstaltung der CSU München mit deren vier Münchner Direktkandidaten zu Optimismus auf: „An Problemen zu verzweifeln löst keines!” Stattdessen müsse man die Realitäten wahrnehmen - zum Beispiel die in Schieflage geratene Wirtschaft. „Wir fallen zurück, Wohlstandsverlust findet statt”, sagte Dobrindt. Deutschland erlebe das dritte Rezessionjahr in Folge. Das Rezept der Ampelregierung, mit Euromilliarden einzelne Unternehmen zu unterstützen, sei indes falsch. „Wollen wir Wachstum erzeugen, muss die große Masse des Mittelstands Chancen bekommen”, hielt Dobrindt dagegen, „der Mittelstand braucht Rahmenbedingungen, die ihn wettbewerbsfähig sein lassen!” Dazu brauche Deutschland eine eigene Stromproduktion - zu der Erneuerbare Energien „klar dazugehören”, die aber auch grundlastfähig sein und für den Bürger bezahlbaren Strom liefern können müsse.

Dobrindt rief dazu auf, wieder die frühere Einsatzbereitschaft, Innovationskraft und Ideenreichtum zu zeigen - eben die Ärmel hochzukrempeln. „Nur durch Leistung hat man Erfolg, so kommt man aus dem Tal”, meinte er. Und die Politik? Die dürfe die Menschen nicht ständig bevormunden, sondern müsse Respekt vor den Bürgern zeigen. Die Ampel habe z.B. mit dem Heizungsgesetz genau das nicht, sondern die Bürger finanziell überfordert. „Deswegen schaffen wir dieses Gesetz an”, kündigte Dobrindt an. Gleichwohl wolle auch die CSU Klimaschutz - aber nicht durch Zwang und Bevormundung, sondern mit freiwilligem Mitmachen. So könne man die energetische Sanierung von Häusern schneller hinbekommen, wenn die Eigentümer die Kosten dafür von der Erbschaftssteuer absetzen könnten. Ohnehin sei die Erbschaftssteuer zu hoch. Eine Erbschaft sei kein „leistungsloser Erwerb”, wie es der politische Gegner formuliere, sondern „die Lebensleistung von Generationen”, so Dobrindt. Und die müsse in den Familien bleiben, nicht in die Kassen der Finanzminister.

Auch die Frage von Sicherheit und Migration ist für Dobrindt entscheidend. „Wir sind ein weltoffenes Land”, unterstrich er, „jeder, der ein Teil dieser Gesellschaft werden will, ist willkommen.” Wer sich indes gegen diese Gesellschaft wende, vor dem müsse man sich auch schützen können.