„Der Reparaturbetrieb ist vorüber“ | Wochenanzeiger

„Seit wir Rot-Grün beendet haben, bewegt sich in unserer Stadt wieder etwas. Seit die CSU mitregiert, werden Probleme benannt und Lösungen gesucht.“ MdL Georg Eisenreich, Kreisvorsitzender der CSU im Münchner Süden, erinnerte beim Wahlkampfauftakt im Rosengarten an eingehaltene Versprechen und Erfolge. Das tat auch Kommunalreferentin Kristina Frank, die Oberbürgermeisterkandidatin der CSU: Das bis 2014 regierende Rot-Grün habe sich um die in einer wachsenden Stadt längst absehbaren Herausforderungen wie Verkehr und Wohnen nicht gekümmert. Dank der CSU habe man inzwischen den U-Bahn-Bau wieder aufgenommen, ein milliardenschweres Schulbauprogramm begonnen und im Wohnungsbau die Ziele nicht nur höher gesteckt, sondern erstmals auch erreicht.

„Dieser Reparaturbetrieb ist vorüber“, sagte Frank, bei der Wahl 2020 gehe es nun um eine neue Weichenstellung. Eine „Schicksalswahl“ sei das, weil die Entscheidung über den dann eingeschlagenen Weg Bedeutung weit über die nächste Legislaturperiode hinaus haben werde. Die Alternativen sind für Frank klar: entweder eine „verantwortungsvolle Politik mit Augenmaß“ oder eine „ideologische Politik, die bevormundet und bei jeder nach dem St.-Florians-Prinzip handelt“.

„Wir wollen ein stabiles München, dass seine Zukunft nicht wegen ein paar Irrlichtern aufs Spiel setzt“, so Frank. Doch es sei überall ein diffuses Gefühl zu spüren: dass München verliere, was München ausmacht. Das Stadtklima verändere sich. Wenn Polizisten, Müllwerker, Senioren keine Perspektive in der Stadt mehr haben und selbst die Mittelschicht angesichts der Mieten die Reißleine ziehen müsse, werde man in 20 Jahren die Struktur der Stadt nicht wiedererkennen, warnte Frank. Deshalb müsse „München wieder München werden“.

Auch das Wachstum könne man steuern, wenn man wisse, wohin man will, sagt Frank. Das Ziel der CSU ist klar: „Wir wollen, dass die CSU wieder stärkste Fraktion im Rathaus wird und dass München seine erste Oberbürgermeisterin bekommt.“

Wie will sie das Wohnungsproblem lösen? Mietenstopp und andere Mittel „aus der sozialistischen Mottenkiste“ bringen keine einzige neue Wohnung, sagt Frank. Man müsse mit „Sinn, Verstand und Augenmaß“ bauen – das bedeutet ein Ja zur Nachverdichtung, „wo es passt“, und ein „Hände weg von den Gartenstädten“. Und es heißt, „in die Höhe zu denken“. Für Frank ist der Bau von Hochhäusern an verträglichen Standorten ein Muss. Mit einer Einhausung von Verkehrsflächen könne man zudem neue Flächen für Wohnbauten schaffen, z.B. an der A 96. Da dürfe es keine Denkverbote geben.

Wie will sie Münchens Verkehrsproblem lösen? „Wir sind für ein gutes Miteinander aller Verkehrsarten“, sagt Frank und wendet sich gegen eine Stigmatisierung des Autos. Das werde auch in zehn und 20 Jahren noch das meistbenutzte Verkehrsmittel in München sein. Diese Realität müsse man anerkennen. Mit dem Rad werden dagegen heute nur 5 Prozent aller Personenkilometer in der Stadt zurückgelegt. Die von anderen Parteien propagierte Verkehrswende werde zum Verkehrskollaps führen, warnt sie. Man müsse den Verkehr stattdessen zum Fließen bringen.

Dabei denkt Frank „in Ringen“ - an einen unterirdischen Autobahnlückenschluss zur Entlastung des Münchner Südens, an einen gut ausgebauten Park-and-Ride-Ring für die Pendler und an einen S-Bahn-Ring im Norden und Süden, um den „Geburtsfehler“ des S-Bahn-Netzes zu beheben.

Parkplätze müsse man unter die Erde legen, um mehr Platz an der Oberfläche zu haben, und es brauche ineinandergreifende Radlschnellwege ebenso wie ein 365-Euro-Ticket. „Ich widersetze mich nicht Anreizen, auf das Auto zu verzichten“, betonte sie, „aber wir müssen auch attraktive Alternativen zum Auto anbieten!“

„Verantwortungsvolle Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität und nicht mit der Bildung von moralischen Dogmen“, fasste die Kandidatin zusammen. Man müsse seine Politik an der Münchner Realität ausrichten und dürfe sich „nicht an anderen Städten orientieren, die mit München so viel zu tun haben wie Donald Trump mit der Wahrheit“.

Die CSU werde keine Politik für das „feel good einer bestimmten Klientel“, sondern eine Politik für alle, verspricht Frank: „Nur wir sind die München-Partei!“