Wie ist die aktuelle Lage? | Wochenanzeiger

Wie die Bundespartei, hat auch die FDP Weilheim-Schongau eine Tradition am Dreikönigstag entwickelt: Sie lud dieses Jahr nach Bernried, wo sich ca. 20 Mitglieder der Landkreisliberalen und Gäste versammelten. Als Redner kamen der örtliche Europa-Kandidat Morten Faust und Martin Zeil, der ehemalige Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident. Mit Hermann Rind, dem früheren Finanzexperten der FDP-Bundestagsfraktion in den 1990er Jahren sowie Klaus Breil und Martin Zeil waren drei ehemalige Bundestagsabgeordnete anwesend.

Morten Faust blickte zunächst auf die Anfänge der europäischen Einigung zurück. Diese habe als Wirtschaftsprojekt begonnen, entwickelte sich dann politisch, wurde nun aber zu allererst ein Bürokratieprojekt. Die Europäische Union müsse sich in Ihrer Struktur wieder auf ihre Wurzeln besinnen. Mit einer schlankeren und effizienteren EU ließen sich auch die Herausforderungen unserer Zeit besser meistern.

In der Rede von Martin Zeil ging es um ein Thema, das den Anwesenden merklich noch auf den Nägeln brannte. Die Gesamtpartei hatte sich im Mitgliedreferendum mit knapper Mehrheit für einen Verbleib in der Ampelkoalition ausgesprochen. Zeil erinnerte daran, dass die FDP in ihrer Geschichte als stets kleiner Koalitionspartner immer wieder in die Zwickmühle zwischen der Sicherung des eigenen Bestehens und ihrer staatspolitischen Verantwortung geraten sei. Er zitierte Walter Scheel, den früheren Bundespräsidenten: „Es gibt Situationen, in denen die FDP ihre Existenz riskieren muss, um ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden.” Die FDP habe sich dabei stets für ihre Verantwortung entschieden, so Zeil.