Kein Gehwegparken mehr in der Freseniusstraße
Ende Mai hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschlossen, dass gegen das Gehwegparken vorgegangen werden kann. Das spielt vielerorts den Anwohnern in die Hände, denn auch in der Obermenzinger Freseniusstraße ist das Gehwegparken auf der Ostseite verbreitet. Anwohner hatten dies in der Bürgerversammlung kritisiert. Nun beschäftigte sich der Bezirksausschuss 21 (BA) mit dem Anwohner-Anliegen.
Das Mobilitätsreferat hatte dem BA bescheinigt, dass die Polizei Engstellen auf dem Ost-Gehweg unterbinden werde. Zwar stimmte die CSU-Fraktion dem zu. „Wir sind für „Leben und leben lassen“ und können mit dem Vorschlag der Stadt gut mitgehen“, betonte Fraktionssprecher Sven Wackermann.
SPD und Grüne sprachen allerdings von „Unzumutbarkeit“ und sah in dem Stadtvorschlag einen „Freibrief für das normale Gehwegparken“, hieß es in der schriftlichen Begründung. „Wir lehnen das Gehwegparken ebenfalls ab“, so SPD-Fraktionssprecherin Constanze Söllner-Schaar. „Das war auch die Intention des Bürgerantrags.“ Mehrheitlich stimmte der BA gegen das Gehwegparken in der Freseniusstraße.
