Armutsbekämpfung hat Priorität | Wochenanzeiger

Der Sozialverband VdK Deutschland fordert die Regierungen in Bund und Ländern auf, rasch konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung und Vermeidung von Kinder- und Altersarmut zu ergreifen. Angesichts der im Laufe des Jahres stark gestiegenen Preise für Güter des täglichen Bedarfs hat sich die Situation für von Armut betroffene Menschen, wie zum Beispiel Hartz IV-Empfänger, drastisch verschlechtert. „Geringverdiener, Alleinerziehende mit Kindern sowie Senioren mit geringen Renten drohen auf Grund der Inflation in die Armut abzurutschen“, sagte die neu gewählte Präsidentin des VdK Deutschland, Ulrike Mascher.

2,5 Millionen Kinder in Deutschland leben in Armut, drei Millionen Rentnerinnen und Rentner sind von Armut bedroht. Der VdK fordert deshalb eine Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes bei Erwachsenen von 351 auf mindestens 420 Euro, und bei Kindern unter 14 Jahren von 211 auf 250 Euro. Im Hartz IV-Regelsatz seien für die Ernährung eines Kindes pro Tag 2,59 Euro vorgesehen. Dies, so Mascher, reiche bei weitem nicht aus, um ein Kind gesund und ausgewogen zu ernähren. Dass Kinder in Deutschland nicht genügend Geld zum Essen zur Verfügung haben, bezeichnete die neue VdK-Präsidentin als „Bankrotterklärung des Sozialstaats“. Sie forderte die Politiker in Bund, Ländern und Kommunen auf, endlich ihren Streit um Zuständigkeiten zu beenden und dafür zu sorgen, dass jedes Kind in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen ein kostenloses Mittagessen bekommt.

Neben der Bekämpfung der Kinderarmut erfordere auch die Vermeidung von Altersarmut verstärkte politische Anstrengungen. Mascher forderte die Bundesregierung auf, die Renten armutsfest zu machen. Die den Rentenanstieg dämpfenden Faktoren in der Rentenformel müssten rückgängig gemacht werden: „Renten müssen in Deutschland künftig wieder im Gleichschritt mit den Löhnen und Gehältern steigen. Rentnerinnen und Rentner dürfen nicht länger von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt werden“, betonte Mascher. Sie bezeichnete es als „Taschenspieler-Trick“, wenn die außerplanmäßige 1,1-prozentige Rentenerhöhung vom 1. Juli dieses Jahres wie geplant im Jahr 2012 wieder einkassiert werde.

Zur Frage der Finanzierung der geforderten Maßnahmen sagte die neue VdK-Chefin: „Die Menschen haben einfach kein Verständnis dafür, dass auf der einen Seite Finanzjongleure in staatlichen und privaten Banken Milliarden von Euro verzocken und auf der anderen Seite kein Geld zur Armutsbekämpfung in Deutschland da sein soll“. Sie forderte mehr Steuerfahnder. Laut einer Studie schafften Steuerflüchtlinge aus Deutschland 175 Milliarden Euro am Fiskus vorbei in die Schweiz. Dies entspreche über 60 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes.

Der Sozialverband VdK Deutschland ist seit der Jahrtausendwende von 1,1 Millionen auf über 1,4 Millionen Mitglieder angewachsen. Dies, so Mascher, sei das Ergebnis einer konsequenten Öffnung des Verbandes für breite Bevölkerungsgruppen. Das Durchschnittsalter der VdK-Mitglieder sinke kontinuierlich. Das VdK-Durchschnittsmitglied sei zwischen 60 bis 65 Jahre alt, befinde sich also noch nicht im Rentenalter.