„Versprechen sind bestenfalls vage”
Der neue Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern nimmt aus Sicht des Sozialverbands VdK Bayern die sozialen Probleme des Freistaats nicht ernst. „Wir suchen hier vergeblich ein ,Besser-als-bisher'”, sagt Verena Bentele, Landesvorsitzende des VdK Bayern. „Die Versprechen, etwa im Hinblick auf Verbesserungen bei Barrierefreiheit, sind bestenfalls vage. Konkrete Aussagen für Entlastungsangebote für die häusliche Pflege fehlen ganz. Eine Zahl, wie viele Sozialwohnungen in der nächsten Legislaturperiode errichtet werden sollen, gibt es nicht”, fügt Bentele hinzu.
Das größte Eingeständnis staatlichen Versagens sind jedoch die Aussagen im Koalitionsvertrag zur Armutsbekämpfung, die sich im Wesentlichen auf eine bessere finanzielle Unterstützungvon Tafeln und Bahnhofsmissionen beschränken, wie die VdK-Landesvorsitzende weiter kritisiert. „Almosen an die Tafeln sind kein Beitrag zur strukturellen Bekämpfung von Armut in Bayern, wie es die eigentliche Aufgabe der Politik wäre. Menschen in die Schlangen an die Tafeln zu schicken, ist ein Armutszeugnis für den Staat.”
Der Sozialverband VdK fordert eine Sozialpolitik, die dafür sorgt, dass Armut gar nicht erst entsteht. Ein Ausbau von Kinderbetreuungs- und Tagespflegeeinrichtungen trägt zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei und verhindert Einkommens- und später Altersarmut, erläutert Bentele. „Ein Tariftreuegesetz beugt Armutslöhnen vor. Und wer auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, muss vom Regelsatz auch wirklich leben können. Dass dieser nicht einmal für den Lebensmitteleinkauf reicht, beweist ja nicht zuletzt der große Andrang an den Tafeln. Hier muss man konkret ansetzen, zum Beispiel mit einer regionalisierten Anpassung der Regelsätze, die heute bereits möglich wäre.”
Das beklagte Auseinanderdriften der Gesellschaft habe seine Ursachen auch darin, dass wegen der großen sozialen Kluft in Bayern immer mehr Menschen auf der Strecke bleiben, so Verena Bentele. Sie unterstreicht: „An sozialer Gerechtigkeit darf der Staat nicht sparen. Wir fordern die Staatsregierung deshalb auf, der strukturellen Armutsbekämpfung die höchste Priorität einzuräumen.”
