München · Fluglärm – Ja oder Nein | Wochenanzeiger

Selten hat ein Projekt die Bürgerinnen und Bürger derart entzweit, wie der geplante Bau der 3. Startbahn am Münchner Flughafen. Am morgigen Sonntag, 17. Juni, sind die Einwohner der Landeshauptstadt nun aufgerufen, über das umstrittene Projekt im Rahmen eines Bürgerentscheids abzustimmen. Für die Gegner ist klar: Es gibt keinen Bedarf an einer 3. Startbahn.

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Flughafen Münchens 3. Start- und Landebahn Themenseite zur Planung des 3. Terminals für den Munich Airport „Franz Josef Strauߓ

Umfrage zum Thema „Dritte Startbahn“ Soll die 3. Startbahn am Münchner Flughafen gebaut werden?

Der Urlaubsflug oder die Geschäftsreise seien auch mit zwei Bahnen gesichert. Die Flughafen-Gesellschaft wolle den Flughafen lediglich zu einem Drehpunkt für internationale Umsteiger ausbauen. Münchens Bürger hätten davon keinen Nutzen, aber viel Schaden. Die Startbahngegner schauen nach eigenen Angaben verhalten optimistisch auf den Bürgerentscheid. Der Zuspruch aus der Bevölkerung und die hohe Zahl an Anträgen auf Briefwahl stimme zuversichtlich. Was vor einem guten halben Jahr noch wenig realistisch gewirkt habe, könne jetzt gelingen, nämlich durch einen Bürgerentscheid in München den Bau der 3. Startbahn zu stoppen. Allzu siegesgewiss ist das Münchner Bündnis gegen die 3. Startbahn dennoch nicht. Man rechne mit einer engen Entscheidung, da viele Wahlberechtigte sich möglicherweise sehr kurzfristig entscheiden werden, ob sie zur Wahl gehen und wie sie dort abstimmen.

Deshalb haben die Startbahngegner in den letzten Tagen vor dem Bürgerentscheid stadtweit noch einmal alle Kräfte mobilisiert, um vor allem durch den persönlichen Kontakt mit den Wählerinnen und Wählern die Unentschlossenen zu überzeugen. Ein besonderes Augenmerk haben die Aktivisten darauf gelegt, die Bürgerinnen und Bürger über die formal „richtige“ Stimmabgabe zu informieren. Aufgrund des zusätzlichen Ratsbegehrens werden drei Fragen zum Entscheid vorgelegt, was für manche möglicherweise etwas verwirrend sei. Die Aktivitäten würden erst beendet, wenn die Wahllokale schließen, nämlich am Sonntag um 18 Uhr.

Weniger Lebensqualität?

„3. Startbahn stoppen, Natur und Menschen schützen“ – so lautet das Motto der Startbahngegner. Aus ihrer Sicht bedeutet ihr Bau unter anderem weniger Lebensqualität, denn: Fluglärm mache krank. Zudem seien soziale Probleme vorprogrammiert. In der Region herrsche Vollbeschäftigung, bezahlbare Wohnungen seien Mangelware. „Arbeitskräfte für die 3. Startbahn müssten zuziehen. Sozialverträgliche Lösungen für den Wohnungsmarkt sind nicht in Sicht“, heißt es aus Kreisen der Startbahngegner. Des Weiteren sei das Vertrauen in die Demokratie erschüttert. „80.000 Bürger haben Einwände gegen die Startbahn erhoben. Sie wurden schlicht ignoriert.“

Steuerzahler als Geldgeber?

Auch die eventuellen Risiken für die Steuerzahler macht dem Bündnis gegen die 3. Startbahn zu schaffen, denn bis heute, so betonen die Gegner, „gibt es kein offizielles Finanzierungsabkommen für den Bau der 3. Startbahn.“ Niemand wisse, woher das Geld tatsächlich kommen wird. Deshalb sind sich die Aktivisten sicher, dass am Ende der Bürger zahlt. „Die Flughafen-Gesellschaft (FMG) gehört dem Bund, dem Freistaat und der Stadt München, deren Geld vom Steuerzahler stammt. Wenn die 3. Startbahn gebaut wird und die FMG Geld braucht, bleibt nur der Steuerzahler als Geldgeber übrig.“

Gefahr für Natur

Doch die Startbahngegner haben auch die Natur im Blick, denn sie ist aus ihrer Sicht in Gefahr. Die 3. Startbahn würde einen Teil des Erdinger Mooses komplett zerstören und den Rest stark in Mitleidenschaft ziehen. „Viele ohnehin schon bedrohte Tiere würden ein weiteres Stück ihres Lebensraums im Moor verlieren“, befürchten die Aktivisten und betonen: „Wer Moore zerstört, schadet dem Klima.“ Da Moore die besten Kohlenstoffspeicher seien, „wäre die Zerstörung im Erdinger Moos ein schwerer Rückschlag für den Klimaschutz in Bayern.“

Steigende Klimalasten

Zudem weisen die Startbahngegner immer wieder auch daraufhin, dass der Flughafen München schon heute Bayerns größter Klimakiller sei, denn er erzeuge ein Zehntel aller Klimagase im Freistaat. „Eine weitere Startbahn mit mehr Flügen würde dem Klima im großen Stil noch mehr schaden – während die Menschen versuchen, das Klima zu schützen“, erklärt das Bündnis weiter.

Krise der

Luftverkehrsbranche?

Ein weiteres Argument der Startbahngegner ist die Krise der Luftverkehrsbranche. Unter anderem hat die größte deutsche Airline Lufthansa vor kurzem einen Verlust von fast 400 Millionen Euro im ersten Quartal dieses Jahres verkündet. Als Gründe für das schlechte Ergebnis nennt der Konzern die steigenden Treibstoff-Kosten sowie den Emissionshandel. Als Reaktion will der Konzern nun 3500 Stellen streichen. Der Sprecher des Münchner Bündnisses gegen die 3. Startbahn, Christian Hierneis, wertete die Entwicklung bei der Lufthansa als Beleg dafür, dass das Unternehmen in Deutschland nicht auf einem Wachstums- sondern auf einem Schrumpfkurs sei.

„Der hohe Ölpreis macht das Fliegen weiter teurer“

„Alle Daten weisen in dieselbe Richtung. Die Fluggesellschaften kämpfen mit großen wirtschaftlichen Problemen, die Zahl der Flugbewegungen ist in ganz Deutschland rückläufig und der hohe

Ölpreis wird das Fliegen weiter verteuern“, betont Hierneis. Gleichzeitig werde trotz sinkender Nachfrage die Kapazität erhöht, in Frankfurt mit der kürzlich in Betrieb genommenen 4. Landebahn und in Berlin mit dem neuen Großflughafen. Angesichts der Entwicklung warnt Hierneis vor dem Bau der 3. Startbahn in München: „Wenn schon der ‚strategische Wachstumspartner‘ Lufthansa schrumpft anstatt zu wachsen, sollten wir auf die 3. Startbahn verzichten. Wir brauchen eine sinnvolle und realistische Planung unserer Infrastruktur und keine Investitionsruinen.“

Wer darf abstimmen?

Beim Bürgerentscheid am Sonntag, 17. Juni, sind alle Münchner Bürgerinnen und Bürger, die am Tag der Einreichung des Bürgerbegehrens mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten den Wohnsitz in der Landeshauptstadt haben, abstimmungsberechtigt, auch solche mit einer Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Landes. Zur Abstimmung stehen drei Fragen:

1. Das Ratsbegehren der Stadt München, das von der Mehrheit des Münchner Stadtrats beschlossen wurde;

2. Das Bürgerbegehren, das von den Startbahngegnern durch Unterschrift von drei Prozent der stimmberechtigten Münchner durchgesetzt wurde;

3. Eine Stichfrage, die entscheidet, falls die Ergebnisse beim Ratsbegehren und beim Bürgerentscheid sich widersprechen. Damit das Ergebnis rechtskräftig wird, müssen mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten für die Mehrheitsposition aussprechen. Das sind rund 100.000

Personen. Die Abstimmung ist rechtlich möglich, da die Landeshauptstadt München mit 23 Prozent an der Flughafen-München-Gesellschaft (FMG) beteiligt ist, über wichtige Fragen jedoch Einstimmigkeit bei den Gesellschaftern – neben München der Bund und das Land Bayern – notwendig ist. Erhalten die Startbahngegner am 17. Juni eine Mehrheit, wäre der Bau der 3. Startbahn vorerst vom Tisch.