So seh ich das! Thema der Woche: Förderbudgets
Mit dem Budget für die Bezirksausschüsse hat die Stadt München ein Instrument gefunden, wie sie ihre Bürger gezielt fördern kann, und das im Sinne des deutschen Grundgesetzes. Denn mit der Zustimmung oder Ablehnung eines Antrags durch einen Bezirksausschuss wird bereits der zweite Schritt getan.
Zuvor erfolgt die Prüfung des Antrags durch das Direktorium der Landeshauptstadt. In den Richtlinien heißt es: »Die Förderung ist insbesondere ausgeschlossen soweit die politische und weltanschauliche Offenheit des Zuwendungsempfängers nicht gegeben ist bzw. begründete Zweifel an der politischen und weltanschaulichen Offenheit oder an der Toleranz gegenüber Andersdenkenden gegeben sind.«
Wird damit jede Prüfung zum Fall für den Verfassungsschutz? Nein, zum Gück nicht. Denn die Bezirksausschüsse verfügen über lokale Informationen, die ihre Entscheidungskompetenz stärken. Gemeinsam kommen Stadt und Stadtteil mit großer Wahrscheinlichkeit zur richtigen Entscheidung. Das minimiert die Gefahr des Missbrauchs. Ein kluges Instrument. So seh ich das.
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