Florian Post: »Fühle mich in meinem ›Nein‹ bestätigt« | Wochenanzeiger

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Schneller als gedacht wird ein altes Thema nun brandaktuell: Die gerade bekannt gewordene millionenschwere Abrechnungspanne beim Eintreiben der Maut zu Lasten der Steuerzahler macht die Fragwürdigkeit von öffentlich-privaten Partnerschaften gerade bei Autobahnen mehr als deutlich.

Florian Post (SPD) Themenseite: Florian Post (SPD), Bundestagsabgeordneter München-Nord

Sie erinnern sich vielleicht, dass ich bei der Abstimmung über den Bund-Länder-Finanzausgleich Anfang Juni gegen den Koalitionsvorschlag gestimmt habe. Ich fühle mich in meiner seinerzeitigen Ablehnung nun voll und ganz bestätigt – leider.

Mit dem Gesetzespaket wurden nämlich Öffentlich-Private-Partnerschaften ausdrücklich erlaubt. Die relevanten Einschränkungen dazu sind nur einfachgesetzlich geregelt und können von einer anderen Bundesregierung jederzeit mit einfacher Mehrheit geändert werden.

Die Infrastrukturgesellschaft bekommt die Rechtsform einer GmbH. Zu einem späteren Zeitpunkt kann aber eine Umwandlung der geplanten GmbH in eine Aktiengesellschaft durch einfachgesetzliche Regelung erfolgen.

Öffentlich-Private-Partnerschaften können also zum Standard werden und diese sind laut Bundesrechnungshof in Regel wesentlich teurer!

Wenn man bedenkt, dass die Union ursprünglich bis zu 49 Prozent der Infrastrukturgesellschaft an private Investoren veräußern wollte und keinen Hehl daraus gemacht hat, eine echte Privatisierung voranzutreiben, kann man sich vorstellen, wo die Reise mit anderen Mehrheitsverhältnissen hingeht.

Für mich ist klar: Die Union wollte von Anfang an eine echte Privatisierung der Autobahnen und wird das auch weiterhin vorantreiben. Der damalige Kompromiss schließt das nicht aus.

Und nur weil dieses Projekt mit der Neuordnung der Finanzbeziehungen verknüpft war, konnte ich einem möglichen Ausverkauf eines öffentlichen Gutes und eines weiteren Kernbereichs der öffentlichen Daseinsvorsorge keinesfalls zustimmen, gerade nach den Erfahrungen, die wir mit der Privatisierung u.a. der Post, der Telekom und der Bahn gemacht haben.

Über meine Termine, meine Person, meine Positionen und unsere kostenlosen Beratungsangebote informiert ständig meine Homepage www.florian-post.de – gerne sende ich Ihnen auch regelmäßig meinen Newsletter zu (einfach eine Mail an: florian.post.ma03@bundestag.de).

Ihr Florian Post,

Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden