München · Mietpreisbremse verschärfen, Mieterrechte stärken
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! In München ist man gern daheim. Das hat aber leider auch zur Folge, dass wir eines der höchsten Mietpreisniveaus in ganz Deutschland haben. Diesen ungebremsten Marktentwicklungen muss die Politik Einhalt gebieten.
Florian Post (SPD) Themenseite: Florian Post (SPD), Bundestagsabgeordneter München-Nord
Christian Ude sagt zu Recht: »Das ist doch nicht zu fassen! Es soll doch wirklich Münchner Mieter geben, die am 24. 9. einen ungebremsten Mietanstieg wählen wollen! FDP und AfD sagen sogar im Programm, dass sie die Mietenbremse aufheben wollen, für die CSU hat es ihr Bundestagskandidat im Münchner Norden bei München tv jetzt offen zugegeben.« Und in schwarz-gelb regierten Bundesländern wird die Mietpreisbremse schon jetzt rückgängig gemacht.
Ja, diese Bremse bewirkt im Moment noch wenig, weil die Vermieter die bisherige Miete verschweigen dürfen und weil der unzulässige Teil der Miete nicht zurückbezahlt werden muss. Beides hat die CDU/CSU für Ihre Hausbesitzer-Klientel durchgesetzt. Da muss jetzt nachgebessert werden! Wenn aber die Bremse ganz gestrichen wird, gehen die Mieten ungebremst nach oben. Das kann doch niemand wollen.
Sehr traurig ist auch, dass die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung in den letzten Jahren über 30.000 staatliche Wohnungen an private Unternehmen verscherbelte davon allein 8.800 Wohnungen in München und somit Mieter privaten Spekulanten schamlos ausgeliefert wurden. Dies nur, um das Debakel um die Bayerische Landesbank in den Griff zu bekommen.
In München hingegen wurden unter der SPD-geführten Stadtregierung in den letzten 25 Jahren über 120.000 neu gebaut, davon über 20.000 Wohnungen, die sich in städtischem Besitz befinden und dies zu bezahlbaren Mieten! Auch haben wir dafür gesorgt, dass Makler nur von denen bezahlt werden müssen, die sie beauftragen.
Das alles reicht aber nicht.
Wir setzen uns für bessere und verbindlichere Mietspiegel ein. Falsche Angaben im Mietvertrag über die Wohnfläche führen zu überhöhten Mieten. Wir wollen deshalb gesetzlich klarstellen, dass allein die tatsächliche Wohnfläche über die Höhe der Miete und der Nebenkosten entscheidet.
Wenn der Vermieter das Haus modernisiert, holt er sich die Kosten in der Regel über die Miete zurück. Wir werden die zulässige Mieterhöhung nach einer Modernisierung begrenzen.
Modernisierungsmaßnahmen in Mietwohnungen sollen nicht einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter bezahlt werden.
Ihr Florian Post,
Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden