München · Wir gehen an die Arbeit
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Ich freue mich, dass wir fünf Monate nach der Bundestagswahl endlich richtig an die Arbeit gehen können. Und: Ich freue mich, dass wir im Koalitionsvertrag die Basis für konkrete Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter geschaffen haben.
Florian Post (SPD) Themenseite: Florian Post (SPD), Bundestagsabgeordneter München-Nord
Drei Punkte: Der Bindungszeitraum für einen qualifizierten Mietspiegel wird von zwei auf drei Jahre verlängert. Dadurch wird zugleich der Mietenanstieg gedämpft. Zudem wird die Verlängerung des Betrachtungszeitraums geprüft. Hier müssen und werden wir nachfassen.
Wir wollen mit einer gesetzlichen Auskunftspflicht des Vermieters bezüglich der Vormiete wenn sich der Vermieter bei der Begründung des Mietverhältnisses auf diese beruft mehr Transparenz bei der Mietpreisbremse erreichen (übrigens eine Forderung des Deutschen Mieterbunds). Zudem wird die Mietpreisbremse bis Ende 2018 auf Geeignetheit und Wirksamkeit bewertet. Dabei werden die praktische Bedeutung und die Erkenntnisse aus der Rechtsprechung berücksichtigt. Wir wollen verhindern, dass Mieter durch Modernisierungsmaßnahmen unverhältnismäßig belastet werden.
Statt 11 Prozent der Modernisierungskosten sollen künftig nur 8 Prozent der Kosten als Mieterhöhung auf die Miete umgelegt werden dürfen. Die monatliche Miete darf künftig nach einer Modernisierung nicht um mehr als drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren erhöht werden (Kappungsgrenze) dies wurde vom Deutschen Mieterbund als Schritt in die richtige Richtung begrüßt.
Ich selber gehöre übrigens wieder dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie an. Hier werden wir die Energiewende weiter vorantreiben (Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren Energien auf 65 % bis 2030 gemäß Koalitonsvertrag) und uns mit dem Mega-Thema Digitalisierung und ihren Auswirkungen auf alle Bereiche der Wirtschaft und der Verwaltung von der Förderung digitaler Spitzentechnologien bis hin zur Cyber-Sicherheit beschäftigen.
Über meine Termine, meine Person, meine Positionen und unsere kostenlosen Beratungsangebote (z. B. die kostenlose Mieterberatung jeden Donnerstag zwischen 17.30 und 19 Uhr, außer in Schulferien und an Feiertagen) unterrichtet ständig meine Homepage ( www.florian-post.de ). Gerne sende ich Ihnen auch regelmäßig meinen Newsletter zu (einfach eine Mail an: florian.post.ma03@bundestag.de ).
Ihr Florian Post
Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden
