Für München in Berlin
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! In meiner Kolumne vor vier Wochen habe ich ja schon über die Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter berichtet. Aber auch in der Energie- und Verkehrspolitik werden wir für München weiter tätig sein:
Florian Post (SPD) Themenseite: Florian Post (SPD), Bundestagsabgeordneter München-Nord
Energie soll bezahlbar, verlässlich und sauber sein. Der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch soll im Jahr 2030 auf 65 Prozent steigen, eine deutliche Steigerung verglichen mit den alten Zielen. Damit dies gelingt, wird der Ausbau der Erneuerbaren entsprechend verstärkt.
Leider bremst die CSU den Ausbau der Erneuerbaren in Bayern, z. B. durch ihre windkraftfeindliche Politik. Damit der erneuerbare Strom, der zu großen Teilen im Norden Deutschlands erzeugt wird, auch bei uns ankommt, sollen die Stromnetze schneller ausgebaut und effizienter betrieben werden.
Um Treibhausgasemissionen wirksam zu reduzieren, werden wir eine Kommission einrichten, die Maßnahmen zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeitet. Dabei ist uns wichtig, dass auch die Interessen von Beschäftigten berücksichtigt und betroffene Regionen nicht allein gelassen werden.
Auch im Verkehr, in den Gebäuden, bei der Wärmeerzeugung und bei den Energiespeichern sind Veränderungen notwendig. Überall müssen Einsparungen im Energieverbrauch erreicht werden. Die Koalition sieht daher in den Stadtwerken und kommunalen Unternehmen ihre Partner zum Erfolg der Energiewende: Sie sind nah dran an Erzeugern, Verbrauchern und dem öffentlichen Nahverkehr.
Die Koalition setzt insbesondere auf bezahlbaren öffentlichen Verkehr. Die Bundesmittel für den Schienenpersonennahverkehr vor Ort werden bis 2021 auf eine Milliarde Euro im Jahr erhöht und danach jährlich gesteigert. Auf diese Gelder sind die ÖPNV-Projekte Münchens dringend angewiesen. Das ist ein Baustein, um die Klimaziele zu erfüllen und die Luftqualität in den Städten zu verbessern.
Die Stadtwerke München sind nicht nur als großer Arbeitgeber wichtig für unsere Stadt. Auch als Motor des ÖPNV tragen sie entscheidend zur Lebensqualität in München bei, z.B. indem sie den ÖPNV quersubventionieren. Dieses Beispiel zeigt, dass unser Engagement für die kommunale Wirtschaft bei den Menschen in München ankommt.
Ihr Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden
Florian Post, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden
